Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022.

0

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022.

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als bisher vorgesehen. So sollen zum Beispiel Klimaschutz und Gesundheit mehr Mittel erhalten.

Der Haushaltsentwurf wird vom Kabinett gebilligt.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 gebilligt. Die Auswirkungen der Corona-Affäre spiegeln sich auch in dem am Mittwoch verabschiedeten Haushalt wieder.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant, heißt es in dem Entwurf. Laut Kabinettsvorlage ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das Finanzministerium rechnete nach den im März veröffentlichten Eckwerten mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro im Jahr 2022. Höhere Investitionen sind nun unter anderem für Klimaschutz und Gesundheit vorgesehen. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund bereits neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

Gegen die Haushaltspläne gibt es zum Teil Einwände, weil der Etat vom im Herbst neu gewählten Bundestag verabschiedet werden muss. Daher kann es noch zu erheblichen Änderungen kommen.

Angesichts der Corona-Krise wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse laut Plan im nächsten Jahr aufgehoben. Sie sieht vor, dass der Bund nur noch eine minimale Zahl zusätzlicher Kredite aufnehmen darf, bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund die Ausnahmeregelung nach 2023 nicht mehr in Anspruch nehmen wird.

210623-99-108769/2

Share.

Leave A Reply