Justizminister der Länder: Schneller Weg zur BGH-Erklärung in Zivilsachen wird vorgeschlagen.

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Justizminister der Länder: Schneller Weg zur BGH-Erklärung in Zivilsachen wird vorgeschlagen.

Bevor der Bundesgerichtshof über die Dieselfrage entschied, mussten sich viele Landgerichte damit befassen. Die Justizminister wollen verhindern, dass es in Zukunft wieder zu großen Zivilprozessen kommt.

In Zivilverfahren wird ein schneller Weg zur BGH-Erklärung vorgeschlagen.

Nach den zahlreichen Gerichtsverfahren um Dieselautos in Deutschland soll das oberste Gericht in großen Zivilprozessen grundsätzliche Rechtsfragen schneller klären können.

Nach einem Online-Treffen der Landesjustizminister sagte der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag, es werde so schnell wie möglich eine Arbeitsgruppe zu dem Thema gebildet, die ein Protokoll und Details ausarbeite. Es gehe um die Frage, ob erstinstanzliche Gerichte – etwa Landgerichte – den Bundesgerichtshof (BGH) um die Vorabklärung von Rechtsfragen bitten können, die für zahlreiche Verfahren entscheidend sind.

“Ich denke da zum Beispiel an die verschiedenen Verfahren im Dieselskandal”, sagte Biesenbach, der auch Justizminister von NRW ist. Es habe eine Vielzahl von Verfahren zu Dieselautos vor den Landgerichten gegeben, aber am Ende habe der BGH eine Entscheidung treffen müssen, die er für richtig halte. “Hätte man die Kernfrage gleich zum Bundesgerichtshof bringen können, hätte man den Instanzgerichten viel Arbeit ersparen können”, stellte Biesenbach klar. Dann wären mehrtägige Anhörungen nicht nötig gewesen. Bisher werden Zivilprozesse nicht an den Bundesgerichtshof, sondern an eine höhere Instanz verwiesen. Das ist sowohl teuer als auch zeitaufwendig.

Die Justizministerkonferenz betont in ihrem Beschluss, dass eine zeitnahe höchstrichterliche Klärung grundlegender Rechtsfragen in Massenverfahren “die Dauer und das Ausmaß der divergierenden Rechtsprechung der Instanzgerichte – und den damit mitunter verbundenen Vertrauensverlust der Rechtssuchenden – reduziert.” Auf diese Weise wird Rechtssicherheit für eine große Zahl gleichartig Betroffener geschaffen. Die höchstrichterliche Klärung grundlegender Rechtsfragen hat bisher mitunter erhebliche Zeit in Anspruch genommen, “insbesondere wenn eine von Massenklagen betroffene Prozesspartei ihre Prozesstaktik darauf ausrichtet, ein rechtskräftiges Urteil mit Präjudizwirkung zu vermeiden.

210617-99-36788/3

Die Konferenz der Justizminister hat einen Beschluss gefasst.

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