Ist alles neu in Europa? Das Ziel eines zukünftigen Treffens ist es, die EU in Bewegung zu bringen.

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Ist alles neu in Europa? Das Ziel eines zukünftigen Treffens ist es, die EU in Bewegung zu bringen.

Brüssel ist für viele Menschen weit weg, und die Europäische Union ist eine geheimnisvolle Organisation. Die Bürger sollen nun die Möglichkeit haben, sich zu Reforminitiativen zu äußern. Aber haben sie tatsächlich ein Mitspracherecht?

Ist alles ganz neu? Um die EU voranzubringen, wird es eine Zukunftskonferenz geben.

Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf, um demokratischer und bürgernäher zu werden. Mit einer Plenarsitzung starteten Politiker und Bürger am Samstag in Straßburg die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas und beschworen den Wunsch nach Reformen.

Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Danach werden die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament entscheiden, ob und wie sie umgesetzt werden sollen.

“Was funktioniert, und was sollte geändert werden?” Einer der Vorsitzenden der Konferenz, der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, sagte: “Wie können wir eine Union schaffen, die für die kommenden Jahrzehnte fit ist?” Es gehe darum, europäische Prinzipien zu bewahren, demokratische Entscheidungen zu beschleunigen und Vetos in der EU zu überwinden, so der Liberale.

Damit ist gemeint, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten Entscheidungen zur Außen- und Steuerpolitik einstimmig treffen. Das hat zur Folge, dass jede Regierung ein Vetorecht hat. Viele EU-Gesetzgeber wollen diese Prämisse ändern. Sie wollen, dass das Parlament als demokratisch gewählte Institution mehr Macht hat, vor allem bei der Ernennung von EU-Spitzenbeamten.

Die Ernennung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament wurde 2019 verhindert. Von der Leyen hat daraufhin eine Reformdebatte zugesagt. Daraufhin wurden die Pläne für die Zukunftskonferenz geschmiedet.

Viele der mehr als 150 Redner auf der Zukunftskonferenz am Samstag betonten die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung. Hunderte von Europäern meldeten sich zu Wort, teils im Saal des Europäischen Parlaments, teils online, zu den Problemen, die ihnen wichtig sind, wie Klimawandel, Migration, Arbeitsplätze, Wohlstand, Reisefreiheit und Studienaustausch.

Die Europäer können sich über eine Online-Plattform an der Konferenz beteiligen und zum Beispiel Debatten organisieren. Es wird auch Bürgerforen geben, die neben Vertretern von EU-Institutionen und nationalen Gesetzgebern Mitglieder ins Plenum schicken. Die nächste Plenarsitzung wird am 22. und 23. Oktober stattfinden.

Es ist unklar, wie grundlegend die Erneuerung ausfallen wird. Möglicherweise müssen die EU-Verträge geändert werden, wenn wesentliche Prinzipien wie die Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen in Frage gestellt werden. Einige EU-Mitgliedsstaaten zögern, da eine Ratifizierung unter Umständen Referenden mit ungewissem Ausgang erforderlich machen würde.

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