Im Kabinett wird ein weiterer Corona-Haushalt entworfen, bei dem die Bundesregierung mehr Schulden im Jahr 2022 verlangt.

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Im Kabinett wird ein weiterer Corona-Haushalt entworfen, bei dem die Bundesregierung mehr Schulden im Jahr 2022 verlangt.

Die noch amtierende Bundesverwaltung hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Fiskaljahr veröffentlicht. Der wichtigste Punkt ist, dass das Geld unter Kontrolle ist. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt.

Ein weiterer Corona-Haushalt: Auch 2022 will die Bundesregierung die Schulden erhöhen.

Zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege, Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung: Trotz der Corona-Krise will die Bundesregierung im nächsten Jahr mehr zusätzliche Schulden aufnehmen als bisher geplant.

Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro geplant, bisher waren es 81,5 Milliarden Euro. Die höhere Verschuldung sei nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird 2022 noch einmal ausgesetzt, 2023 aber wieder in Kraft gesetzt.

Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der neue Bundestag, der Ende September gewählt wird, soll den Haushalt dann verabschieden. Das bedeutet, dass sich noch große Änderungen ergeben können.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht 51,8 Milliarden Euro an Investitionen und 443 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Der Haushalt wird eine zusätzliche Verschuldung von etwa 100 Milliarden Euro aufweisen und ist damit der dritte Corona-Haushalt. Im Jahr 2020 beträgt die Nettokreditaufnahme rund 130,5 Milliarden Euro, im Jahr 2021 rund 240 Milliarden Euro.

Dass die Nettokreditaufnahme für 2022 höher ausfällt als in den im März veröffentlichten Eckwerten, ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Dem Gesundheitsfonds werden zusätzlich sieben Milliarden Euro zugeführt, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu halten. Das Finanzministerium geht davon aus, dass dies ausreicht, aber es gibt Stimmen, die das anders sehen. Für die Pflegeversicherung stellt der Bund jährlich eine Milliarde Euro Zuschuss zur Verfügung. Ziel ist es, den Beitragssatz der Sozialversicherung unter 40 % zu halten, was die Wirtschaft als wichtige Schwelle ansieht.

Außerdem gibt es drei Milliarden extra für die Wirtschaftsförderung und mehr Geld für den Klimaschutz. Die Bundesregierung will die Klimaziele nachbessern und hat sich auf ein acht Milliarden Euro schweres “Klimaabkommen” geeinigt, um zum Beispiel neue Technologien zu fördern – darin sind aber auch Gelder aus nicht abgeschlossenen Vorhaben enthalten. Zusätzliche Mittel sind auch für die Verteidigung zu erwarten, weil die schwarz-rote Koalition Rüstungsprogramme auflegen will. Gleichzeitig sollen die Entwicklungsausgaben erhöht werden.

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