Hongkong: Pro-demokratische Zeitungsredakteure unter umstrittenem Sicherheitsgesetz inhaftiert

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Hongkong: Pro-demokratische Zeitungsredakteure unter umstrittenem Sicherheitsgesetz inhaftiert

Die Behörden in Hongkong nehmen im Rahmen ihrer Anti-Demokratie-Kampagne kritische Medien ins Visier. Dabei nutzen sie das umstrittene Sicherheitsgesetz. Auch Berlin steht im Fokus der Kritik.

Hongkong: Die Redakteure einer pro-demokratischen Publikation wurden festgenommen.

Fünf leitende Mitarbeiter der pro-demokratischen Hongkonger Publikation “Apple Daily” sind festgenommen worden, weil sie gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben sollen. Unter ihnen sind Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law.

Nach Angaben der Behörden durchsuchten 200 Beamte die Büros des Verlages, um Beweismaterial zu beschlagnahmen.

Jimmy Lai, der Macher der Zeitung, befindet sich bereits in Haft.

Die Behörden haben das regierungskritische Boulevardblatt bereits zum zweiten Mal in einer groß angelegten Aktion ins Visier genommen. Im vergangenen August waren die Büros bereits durchsucht worden. Damals wurde Jimmy Lai, der Gründer der Zeitung, verhaftet. Wegen des Vorwurfs der Anstiftung zu nicht genehmigten Protesten verbüßt der 73-Jährige derzeit eine 20-monatige Haftstrafe.

Gegen ihn wird auch wegen angeblicher Verstöße gegen das Pekinger Sicherheitsgesetz ermittelt, das vor einem Jahr als Reaktion auf die anhaltenden Großdemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erlassen wurde.

Die Polizei glaubt, dass es eine “Verschwörung mit anderen Ländern” gibt.

Die Polizei in Hongkong sagte am Donnerstag, sie habe handfeste Beweise dafür, dass mehr als 30 in der “Apple Daily” veröffentlichte Artikel darauf abzielten, andere Länder dazu zu bewegen, Sanktionen gegen China und Hongkong zu verhängen. Die Rede war von einer “Verschwörung mit anderen Ländern”. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee sagte, die Polizei habe nicht auf “normale journalistische Arbeit” reagiert. Er sagte, die Zeitung habe Bedrohungen für die nationale Sicherheit zum Ziel gehabt. Lee warnte, dass jeder, der in Hongkong journalistische Arbeit leiste, sich an die geltenden Gesetze halten müsse.

Hongkongs Sicherheitsgesetz zielt auf pro-demokratische Opposition ab und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Kritik aus Deutschland

Das harte Vorgehen gegen die Zeitung stieß auch in Deutschland auf Kritik. “Peking hat die Angriffe auf die freie Presse in Hongkong eskaliert”, sagte Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. “Es geht schon lange nicht mehr darum, führende Persönlichkeiten symbolisch aus dem Spiel zu nehmen…. Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Meldung.

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