Hessen: Minister: Rechtsextreme Diskussionen zogen 49 Polizeibeamte an.

0

Hessen: Minister: Rechtsextreme Diskussionen zogen 49 Polizeibeamte an.

Wegen rechtsextremer Gesinnung in Chatgruppen hat der hessische Innenminister Peter Beuth vor wenigen Tagen das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Der Umfang scheint größer zu sein als bisher angenommen.

Minister: An rechtsextremen Gesprächen waren 49 Polizeiangehörige beteiligt.

An den jetzt aufgedeckten rechtsextremen Gespraechen waren mehrere weitere Mitarbeiter der hessischen Polizei beteiligt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gab im Landtag insgesamt 49 aktive Beamte bekannt. Der Großteil waren SEK-Kräfte, der Rest kam vom Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie den Präsidien Ost- und Südhessen. Unter den Gesprächsteilnehmern befanden sich auch sieben nichthessische Polizeibeamte. Gegen 24 der 56 Teilnehmer wurden keine straf- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet.

Wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizeibeamten in Chatgruppen hatte der Innenminister vor wenigen Tagen das Sondereinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Bislang wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktuelle und ehemalige SEK-Mitglieder ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Fotos ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte wird wegen disziplinarischer und arbeitsrechtlicher Verstoesse ermittelt.

Dies sei ein Übergangszustand, so Beuth. Er spielte damit auf die Durchsuchungen der vergangenen Woche an. Das sichergestellte Material werde weiter untersucht.

Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser hat die Bemerkung des Ministers gezeigt, dass die Dimension deutlich größer sei als bisher angenommen. Außerdem: Warum werden die Ermittlungen vom Hessischen Landeskriminalamt (LKA) geführt, obwohl gegen zwei LKA-Mitarbeiter in dem Fall ermittelt wird?

210615-99-09254/3

Share.

Leave A Reply