Grüne und SPD halten das Wahlprogramm der Union für unsozial und chaotisch.

0

Grüne und SPD halten das Wahlprogramm der Union für unsozial und chaotisch.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl erklärt die CDU/CSU dezidiert: “Wir können Deutschland führen.” Auf der anderen Seite attestiert der Koalitionspartner der CDU/CSU Strategielosigkeit und soziale Kälte.

Das Wahlprogramm der Union sei unsozial und chaotisch, so die Grünen und die SPD.

Gruene und SPD greifen das Wahlprogramm von CDU und CSU als unsozial, planlos und unvorbereitet auf die Bundestagswahl an. Es bestätige, so SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass beide Parteien müde und ausgelaugt seien.

Statt eines Neuanfangs präsentiere der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, “müdes business as usual”, so der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Das Programm der CDU/CSU sei “zukunftslos, unsozial und unsolide”. So wolle sich Laschet beim Klimaschutz “durchschummeln” und das Stückwerk der vergangenen 16 Jahre Regierung unter Angela Merkel fortsetzen, so Hofreiter vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch Ökonomen äußerten sich skeptisch über die Finanzierbarkeit des Wahlprogramms.

Die Unternehmen werden in ihrem Kampf gegen Steuererhöhungen unterstützt.

“Das Programm für Stabilität und Erneuerung”, heißt es in dem 139-seitigen Manifest. Gemeinsam können wir ein modernes Deutschland aufbauen.” Trotz der hohen Staatsverschuldung, die durch die Corona-Krise entstanden ist, schließen CDU und CSU Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Außerdem soll die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Die CDU/CSU setzt sich ebenfalls für die Einhaltung der Schuldenbremse ein und will so schnell wie möglich zu einem schuldenfreien Bundeshaushalt zurückkehren.

Hofreiter beanstandete das völlige Fehlen von sinnvollen Maßnahmen für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Verkehrswende oder einen schnelleren Kohleausstieg. Statt die dringend notwendige Investitionsoffensive zu finanzieren, wolle die Union die Steuern für einige der reichsten Bürger senken. Hofreiter erklärte: “Die große Masse der arbeitenden Bevölkerung wird von der Union schlichtweg vergessen.” “Die Union ist gegen einen höheren Mindestlohn, starke Gewerkschaften und familienfreundliche Arbeitszeiten.” Die Wahl am 26. September werde eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Halt sein.

Wenn es um die Zukunftssicherung gehe, fasste Walter-Borjans das Programm als “Planlosigkeit in Buchstaben” zusammen. “Es gibt keinen Plan für stabile Renten, für die Erhöhung des Kindergeldes bei steigendem Einkommen oder für bezahlbaren Wohnraum für… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

Share.

Leave A Reply