Grüne setzen auf Außenpolitik beim Online-Bundesparteitag

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Grüne setzen auf Außenpolitik beim Online-Bundesparteitag

Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar die Kanzlerschaft, lässt die Grünen enger zusammenrücken. Große Meinungsverschiedenheiten gibt es nicht. Viel Emotionen wecken Online-Parteitage aber erst gar nicht.

Die Grünen verlagern ihren Schwerpunkt auf die internationale Politik.

Zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitags wenden sich die Grünen nach eher friedlichen Beratungen über Umwelt, Soziales und gesellschaftliches Zusammenleben der Militär- und Außenpolitik zu.

Strittig dürfte die Frage sein, ob die Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm den Einsatz von Kampfdrohnen generell ablehnt – also auch dann, wenn sie zur Verteidigung von Bundeswehrangehörigen eingesetzt werden. Auch in der internationalen Politik wollen die Grünen ihr Profil schärfen.

Die Menschenrechte werden hervorgehoben.

Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin, hatte zuvor in ihrer Parteitagsrede erklärt, dass die Menschenrechte Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben sollten. Sie hält die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unterstützt wird, für falsch. Sie ist der Meinung, dass ein dualer Ansatz von “Gespräch und Härte” die beste Methode ist, um mit autoritären Regimen umzugehen.

Baerbocks Kanzlerkandidatur war von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden, ebenso wie das Wahlkampfteam aus ihr und Parteichef Robert Habeck. In einer einzigen Abstimmung wurden der Kanzlerkandidat und das Spitzenduo gewählt.

Die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms war von vornherein vertagt worden. “Deutschland”, hatte der Vorstand vorgeschlagen. “Da steht alles drin”, sagen einige Delegierte, wollen aber das Wort “Deutschland” gestrichen wissen.

Transgender-Gesetz abschaffen

Die Forderung, dass jeder Bürger sein Geschlecht einfach behördlich ändern lassen kann, sorgte für Diskussionen. Das Transsexuellengesetz wird von den Grünen in Frage gestellt. Dieses setzt voraus, dass jemand, der sich einem anderen als seinem biologischen Geschlecht zugehörig fühlt, seit mindestens drei Jahren als solcher lebt und “sich sein Zugehörigkeitsgefühl zum anderen Geschlecht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ändern wird.”

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen von 42 Prozent auf 48 Prozent angehoben werden. In der Debatte ueber einen Antrag, den Steuersatz fuer Gutverdiener auf 53 Prozent zu erhoehen, forderte Habeck die Delegierten auf, keinen neuen Streit ueber Geld anzufangen: “Mit Geschlossenheit haben wir zum ersten Mal die Chance, den politischen Konkurrenten zu stellen.”

Die Gruenen sind bei den Steuersenkungen nicht dabei… Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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