Grüne kritisieren das Gesetz zur Ganztagsbetreuung.

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Grüne kritisieren das Gesetz zur Ganztagsbetreuung.

Die Grünen kritisieren, dass im Ganztagsbetreuungsgesetz keine Qualitätsstandards verankert sind. Sie unterstützen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler grundsätzlich.

Das Ganztagsbetreuungsgesetz wird von den Grünen kritisiert.

Die Grünen haben das sogenannte Ganztagsbetreuungsgesetz angegriffen, weil es keine Qualitätsanforderungen verankert.

“Wir hätten uns im Gesetzentwurf neben einer stärkeren finanziellen Förderung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung auch eine Definition von und eine Verknüpfung mit höheren Qualitätsstandards gewünscht. Denn es ist entscheidend, dass die Angebote auch qualitativ hochwertig sind”, sagte Ekin Deligz, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post”. Sie sprach sich grundsätzlich für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler aus.

Kinder, die im Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Dazu hat der Bundestag gestern das “Ganztagsförderungsgesetz” der großen Koalition verabschiedet.

Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin, forderte die Bundesländer auf, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht im Bundesrat scheitern zu lassen. “Jetzt ist es an der Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen sich gemeinsam dieser Herkulesaufgabe stellen. Eine Niederlage im Bundesrat wäre “eine schmerzliche Enttäuschung für die Kinder und Familien in unserem Land”, sagte Breher der Zeitung.

Mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nach “Spiegel”-Informationen gerechnet. Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen seien die schärfsten Gegner. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin, der Anteil des Bundes an der Finanzierung müsse deutlich erhöht werden. Hessen fordere deshalb zusätzliche Mittel vom Bund.

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