Gewinn-/Verlust-Streit: Es gibt keine Informationen über die Firmenbeteiligungen des Ex.

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Gewinn-/Verlust-Streit: Es gibt keine Informationen über die Firmenbeteiligungen des Ex.

Ein Mann überträgt während seiner Scheidung sein Motorrad in das Betriebsvermögen seiner Anwaltskanzlei. Seine Frau wirft ihm eine “unzulässige Vermögensübertragung” vor und erhebt Klage. Der Zugewinnstreit wird vor Gericht ausgetragen.

Über das Vermögen des Ex-Arbeitgebers gibt es keine Informationen.

“Kinder ertrinken in 90 Sekunden”, heißt es bei der DLRG.

Ein Auskunftsanspruch über das Betriebsvermögen besteht nicht, wenn Ehegatten vertraglich festgelegt haben, dass sie in guten Zeiten vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen sind. Die Situation ändert sich nur, wenn der Vertrag nichtig ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 8 UF 115/19) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Eheleute in einer notariellen Urkunde vereinbart, dass die Steuerberatungskanzlei des Ehemannes sowie das gewerbliche Vermögen beider Ehegatten beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt werden sollen. Trotz der Scheidung verlangte die Frau Auskunft über die Geschäftsanteile ihres Mannes. Sie behauptete, der Vertrag sei wegen “allgemeiner rechtlicher Erwägungen” nichtig

Die Frau ist irritiert über die Übertragungsregelung.

Die Frau hatte die Befürchtung, dass durch die Regelung ein “unzulässiger Verschiebebahnhof” von Privat- zu Betriebsvermögen zu ihrem Nachteil geschaffen würde. So hatte ihr Ehegatte offenbar ein Motorrad in das Betriebsvermögen eingebracht, obwohl die Steuerberaterkanzlei bereits zwei Autos besaß.

Das Gericht sah das anders und vertrat die Auffassung, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nicht dem Zugewinnausgleichsvertrag unterliegt. “Betriebsvermögen … ist nach diesem Vertrag ebenfalls als “gewillkürtes Betriebsvermögen” zu betrachten … Darunter versteht man anerkanntermaßen Wirtschaftsgüter, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und zu mindestens 10 % für betriebliche Zwecke genutzt werden. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsgutes, wie in diesem Fall das Motorrad, sei zulässig. Im Ergebnis hat die Frau keinen Anspruch auf Auskunft.

210622-99-96032/2

Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Hochmain

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