Gewalt gegen Frauen muss nach Ansicht der Innenministerkonferenz konsequenter bekämpft werden.

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Gewalt gegen Frauen muss nach Ansicht der Innenministerkonferenz konsequenter bekämpft werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Gewalt persönlich. Auf der Tagesordnung steht eines von vielen Themen.

Gewalt gegen Frauen soll konsequenter bekämpft werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt verstärken. Der Chef der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), sagte am Freitag im badischen Rust, diese Straftaten müssten “aus dem Schwarzbereich herausgeholt werden”.

“Scham ist keine Option. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen”, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss des Ministertreffens. Deshalb sollten seiner Meinung nach frauenfeindliche Straftaten in den Polizeidaten genauer erfasst werden.

Die Ankündigung wurde von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) positiv aufgenommen. “Das Dunkelfeld muss deutlich mehr beleuchtet werden, gerade auch bei Gewalt in Paarbeziehungen.” Sie glaubt, dass es mit genaueren Statistiken möglich sein wird, die Präventionstaktik zu verbessern und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

Rechtsextreme haben sich mit Polizisten unterhalten.

Nach der Entwicklung rechtsextremer Gespräche unter Polizisten konnten sich die Ressortleiter auch auf eine Gesetzesänderung einigen. Beamte sollen auch bestraft werden, wenn sie hetzerische Inhalte in privaten Chatrooms verbreiten.

Hintergrund: Das Teilen von rechtsextremen Fotos oder Filmen in WhatsApp-Gruppen von Polizeibediensteten ist nach Ansicht von Juristen nicht immer rechtswidrig. Als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt wurde, hatte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christoph Arnold festgestellt: “Die Rechtsprechung ist sich dort nicht einig über die Frage, ob ein Posting in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt.”

Dort wird noch gegen 25 Beschuldigte ermittelt. In Frankfurt, wo erst vor wenigen Tagen rechtsextreme Chatgruppen öffentlich gemacht wurden, laufen Ermittlungen gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten. Das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) hat 18 aktive Beamte unter sich.

Die Innenministerkonferenz sprach sich in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für eine “konsequente Verfolgung” solcher Fälle aus. Die Justizministerkonferenz solle die Möglichkeit der Einführung eines neuen Straftatbestandes prüfen.

Nordrhein-Westfalen.

“Bei 56.000 Polizeibeamten in NRW und rund 250 Anzeigen kann von einer rechtsextremistischen Unterwanderung keine Rede sein”, sagte Westfalens Innenminister Herbert Reul, der die Angelegenheit in die Konferenz eingebracht hatte, am Freitag. “Das heutige Urteil lässt keinen Zweifel daran, dass solche Äußerungen absolut verabscheuungswürdig sind”, sagte er und fügte hinzu, jeder Fall sei einer zu viel und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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