Gesetz zum Klimaschutz: Wichtige Fragen der Energie- und Klimapolitik werden von den Fraktionen beschlossen.

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Gesetz zum Klimaschutz: Wichtige Fragen der Energie- und Klimapolitik werden von den Fraktionen beschlossen.

Die Bundesregierung will sich neue, ambitioniertere Klimaziele setzen. Seit Mai verhandeln CDU/CSU und SPD über die Details. Auf den letzten Metern vor der Sommerpause verkünden sie nun wichtige Vereinbarungen.

Wesentliche Elemente der Energie- und Klimapolitik werden in den Fraktionen abgestimmt.

SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen auf die letzten entscheidenden Punkte bei der Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik geeinigt. Wie beide Fraktionen am Montagabend erklärten, gibt es nun eine Einigung unter anderem bei der CO2-Entlastung der Unternehmen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Neben den primären Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2045 haben sich die Verhandlungspartner auf eine Reihe weiterer Gesetze geeinigt, um die Energiewende in Deutschland zu beschleunigen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Vereinbarungen:

Das Bundesklimaschutzgesetz wurde novelliert.

Das neue Bundesklimaschutzgesetz, das im Mai eingebracht wurde, wird voraussichtlich diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Es sieht vor, dass Deutschland bis 2045 Treibhausgasneutralität erreicht, d.h. nur noch so viel Treibhausgas emittiert, wie fünf Jahre früher als erwartet aufgefangen werden kann. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, bis 2040 sollen es 88 Prozent weniger Treibhausgase sein. Auch einzelne Wirtschaftssektoren, wie Transport und Energie, erhalten neue, ehrgeizigere Ziele.

Finanzielle Hilfen für Unternehmen:

Deutschland erhebt seit dem 1. Januar einen CO2-Preis von 25 Euro auf Öl und Gas. Die Folge: Unternehmen müssen tiefer in die Tasche greifen, was aber durch eine Überarbeitung der so genannten Carbon Leakage Verordnung gemildert wird. Dadurch profitieren künftig mehr Unternehmen von der staatlichen Erstattung des fälligen CO2-Preises und haben weniger Motivation, ihren Betrieb ins Ausland zu verlagern.

Erst wenn ein Unternehmen mindestens zehn Gigawattstunden pro Jahr verbraucht, greift die Regelung, dass Unternehmen mit einem CO2-Verbrauch von bis zu 150 Tonnen die zusätzlichen CO2-Kosten allein schultern müssen. Der so genannte Selbstbehalt – also der Anteil, für den Unternehmen keine staatliche Entschädigung beantragen können – soll für Unternehmen mit geringem Verbrauch sinken. Pro 0,2 Gigawattstunden, die eingespart werden, sinkt der Selbstbehalt um 20 Tonnen, so die Pläne. Zum Vergleich: Bei den derzeitigen CO2-Preisen von 25 Euro pro Tonne entspräche das einer… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere News weiter.

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