Frühjahrsgipfel der Ressortchefs: Worüber die Innenminister sprechen werden

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Frühjahrsgipfel der Ressortchefs: Worüber die Innenminister sprechen werden

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Deutschlands größtem Freizeitpark zu einer mehrtägigen Frühjahrskonferenz. Viel Zeit für persönliches Vergnügen wird dabei allerdings nicht bleiben.

Worüber die Innenminister bei der Frühjahrskonferenz sprechen werden

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie Abschiebungen nach Syrien sind heiße Themen bei der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Das mehrtägige Treffen beginnt heute in Rust bei Freiburg im Europa-Park (Ortenaukreis).

Auch das Waffenrecht und der Umgang mit radikalen Tendenzen in der “Querdenker”-Bewegung werden Thema sein. Die Abteilungsleiter treffen sich normalerweise zweimal im Jahr. Die diesjährige Sitzung findet unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg statt. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Themen in Rust genannt:

ABSCHIEBUNGEN – Der 2012 auf Wunsch der Innenminister von CDU und CSU erlassene generelle Abschiebestopp nach Syrien ist zum Jahreswechsel ausgelaufen. Das bedeutet, dass die Behörden in jedem Einzelfall neu prüfen können, ob eine Abschiebung in Frage kommt. Das gilt für Intensivtäter und Gefährder, also für Personen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zu terroristischen Anschlägen zutrauen. Letztlich liegt die Zuständigkeit aber bei den einzelnen Bundesländern. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des Abschiebestopps hat die Bundesregierung aber noch niemanden zurückgeschickt. Abschiebungen nach Syrien galten von Anfang an als schwer durchführbar, vor allem wegen der fehlenden diplomatischen Beziehungen Deutschlands zum Regime von Präsident Bashar al-Assad. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen raten nach wie vor von Abschiebungen in das Land von Assad ab.

ANTISEMITISMUS – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen sich bei dem Treffen für eine genauere Erfassung von antisemitischen Straftaten einsetzen. Im Jahr 2020 registrierten die Polizeibehörden bundesweit 2351 antisemitische Straftaten. Wenn sich aus den Umständen der Tat oder der Einstellung des Täters keine Anhaltspunkte ergeben, wurden sie bisher dem rechten Phänomenbereich zugeordnet. “Rechtsextremistisch, linksextremistisch oder aus dem Ausland eingeschleppt – Antisemitismus hat verschiedene Facetten”, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Herbert Reul der “Welt”. Es bedürfe einer klaren und eindeutigen Analyse, um gezielt gegen die vielen Erscheinungsformen des Antisemitismus vorgehen zu können.

EXTREMISMUS IN DEN RECHTEN HÄNDEN – Innenminister wollen koordiniert gegen das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und Nazizeit vorgehen…. Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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