Eilantrag gegen die Verfassung scheitert im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Eilantrag gegen die Verfassung scheitert im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Eilantrag von Marcel Luthe wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Trotz der Wahlunregelmäßigkeiten kann das neue Landesparlament am Donnerstag tagen.

Berlin – Das Berliner Abgeordnetenhaus tritt am Donnerstag planmäßig zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Eilantrag des bisherigen Abgeordneten Marcel Luthe, die Konstituierung des Landtags und der Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, wurde am Montag vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgelehnt. (VerfGH 132 A-21) (VerfGH 132 A-21) (VerfGH 132 A Der Kandidat gehörte früher dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Dem neu gewählten Abgeordnetenhaus gehört er nach dem amtlichen Ergebnis der Wahl vom 26. September nicht an. Seiner Meinung nach waren die Wahlfehler so gravierend, dass dem neu gewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimation fehlte. Bis zur Entscheidung über das Wahlprüfungsverfahren müsse die Verfassung des Repräsentantenhauses vorerst verboten werden.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten war damit nicht einverstanden. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei unzulässig, so das Gericht. Ein auf diese Weise angeordnetes vorläufiges Verbot der Verfassung widerspreche der Landesverfassung. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus muss spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammentreten, heißt es. Werden während der Wahl Rechtsverstöße vorgebracht, gilt dies auch nach dem Willen des Gesetzgebers.

Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer sind Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens. Ist dieses erfolgreich, müssen die Fehler durch eine Neuwahl korrigiert werden.

Bei den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen am 26. September kam es in Berlin zu zahlreichen Schwierigkeiten. So wurden in einigen Wahllokalen die Stimmzettel knapp, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Außerdem bildeten sich vor einigen Wahllokalen lange Schlangen, so dass manche Wähler bis nach 18 Uhr warten mussten, um ihre Stimme abzugeben. Infolgedessen trat Petra Michaelis, die Wahlleiterin des Bundesstaates, zurück.

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