Die Wahl Kemmerichs wird “rückgängig gemacht”, so das Bundesverfassungsgericht, das Merkels Äußerungen prüft.

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Die Wahl Kemmerichs wird “rückgängig gemacht”, so das Bundesverfassungsgericht, das Merkels Äußerungen prüft.

Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, griff die Kanzlerin ein. Dies liegt derzeit dem Bundesverfassungsgericht vor.

Die Wahl Kemmerichs ist vom Bundesverfassungsgericht “rückgängig” gemacht worden, das Merkels Äußerung prüft.

Die Wahl von FDP-Chef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist zum Thema für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Karlsruher Richter entscheiden am 21. Juli, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Auslandsreise auf einer offiziellen Pressekonferenz zu dem Thema äußern durfte und ob die Worte auf den Internetseiten von Kanzlerin und Bundesregierung veröffentlicht werden durften.

“Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein seltenes Ereignis, das für die CDU und auch für mich mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, nämlich dass mit Hilfe der AfD keine Mehrheiten zu gewinnen sind”, sagte Merkel bei einem Staatsempfang in Südafrika nach der Wahl Anfang Februar 2020. Er nannte den Vorfall “unverzeihlich” und forderte, das Ergebnis zu ändern. “Es war ein furchtbarer Tag für die Demokratie”, so ein Beobachter. Die CDU dürfe nicht Mitglied einer von Kemmerich geführten Regierung sein. Wenn der Kanzler ins Ausland reist, ist es ungewöhnlich, dass er sich zur Innenpolitik äußert.

Merkels Umgang mit der AfD wird als ungleich bezeichnet.

Nach Ansicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt, so das Gericht. Sie hätten durch die Äußerung und deren Verbreitung in unzulässiger Weise Amtsgewalt oder staatliche Mittel für eine “negative Qualifizierung” der AfD in Anspruch genommen.

Die Gegenseite hält weder die Äußerung noch deren Verbreitung für verfassungsrechtlich unzulässig, heißt es in der Erklärung. Merkel habe ihre Äußerungen als Parteipolitikerin und nicht als Regierungsvertreterin gemacht. Ausserdem habe sie nur fuer die CDU gesprochen. Dadurch sei die AfD nur indirekt beeinflusst worden. Die Äußerung wurde dann zur “Gesamtdokumentation” des Staatsempfangs öffentlich gemacht.

Nach ein paar Tagen trat Kemmerich zurück.

Am 5. Februar des vergangenen Jahres wählte der Thüringer Landtag Kemmerich im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen. Für Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linkspartei), der 44 Stimmen erhielt, wurde keine Stimme abgegeben. Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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