Die Union feilt weiter an ihrem Bundestagswahlprogramm.

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Die Union feilt weiter an ihrem Bundestagswahlprogramm.

CDU und CSU wollen am Montag, drei Monate vor der Bundestagswahl, ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Wesentliche Steuersenkungsversprechen wird es wohl nicht geben, Steuererhoehungen sollen aber vermieden werden.

Die Union feilt noch an ihrem Entwurf fuer das Bundestagswahlprogramm.

Vor der vertraulichen Sitzung der CDU- und CSU-Spitzen am Sonntagabend haben Unions-Experten bis zur letzten Minute an den Inhalten des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt.

Wie die Union am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte, wird vor allem bei den Themen Klima und Rente noch diskutiert. Die CSU hat gefordert, dass die Mütterrente in den gemeinsamen Bericht aufgenommen wird. Dies könnte in ein Sonderprogramm der CSU für Bayern aufgenommen werden, heißt es.

Die Reihenfolge der Themenkapitel wurde offenbar überarbeitet, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurf hervorgeht, der Mitte der Woche vorliegen soll. Demnach wurde das Wirtschaftskapitel an das Ende des Buches geschoben und machte Platz für Abschnitte zu internationalen und europäischen Themen. In der Union wurde betont, dass bei den geplanten Beratungen bis Montag noch Korrekturen an Details des Entwurfs vorgenommen werden können.

Nach den erheblichen Kosten wegen des Corona-Ausbruchs hofft die Union, die Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September von der Ablehnung von Steuererhöhungen überzeugen zu können. Zwar sei der finanzielle Spielraum des Staates durchaus eingeschränkt, räumte er ein. Im Vorwort der 180-seitigen Studie heißt es: “Neue Kredite oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg.” Nach der Epidemie müsse die Regierung einen Schritt zurücktreten und Bürgern und Unternehmen mehr Freiraum bieten.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerkandidat Armin Laschet und Markus Söder, haben die Spitzen ihrer Parteien am Sonntagabend zu einer Klausurtagung nach Berlin eingeladen. Am Montag wollen beide bei ihrem ersten großen gemeinsamen öffentlichen Auftritt nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerschaft im April das Programm vorstellen. Nachfolgend die Kernpunkte aus den neun Kapiteln, die CDU und CSU jeweils mit den Worten “Unser Unionsversprechen” beginnen:

WIRTSCHAFT, KLIMA: Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung kommt, “dürfen den Unternehmen keine neuen Belastungen aufgebürdet werden”, heißt es im Entwurf…. Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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