Die Linkspartei hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Europäischen Verteidigungsfonds eingereicht.

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Die Linkspartei hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Europäischen Verteidigungsfonds eingereicht.

Die milliardenschwere Förderinitiative für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linkspartei als “politisch unkorrekt” und “einen Verstoß gegen die EU-Grundverträge.”

Der Europäische Verteidigungsfonds wird von der Linkspartei verklagt.

Der Europäische Verteidigungsfonds wird von der Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.

Nach Angaben des europapolitischen Sprechers der Fraktion, Andrej Hunko, hat die Bundestagsfraktion in Karlsruhe Klage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte eingereicht. Der Fonds finanziere die militärische Aufrüstung durch den “Trick der Industrieförderung” aus dem EU-Haushalt, sagte er. “Das ist nicht nur politisch inkorrekt, sondern verstößt auch gegen die Gründungsdokumente der EU. Die Linksfraktion hat deshalb eine Klage eingereicht.”

Ende April hatte das Europaparlament dem Europäischen Verteidigungsfonds endgültig zugestimmt. Er wird mit 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll unter anderem die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und anderen fortschrittlichen Waffensystemen verbessern. Rund 2,65 Milliarden Euro sollen in Forschungsprogramme fließen, während 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsprojekte vorgesehen sind.

Anlässlich der politischen Einigung auf das Projekt sagte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): “Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeiten der EU zum Schutz ihrer Bürger erhöhen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur machen.” Sie bezeichnete ihn als ein zukunftsweisendes Instrument zur Verbesserung der Forschung und zur Förderung der Kooperationsfähigkeit.

Der Fonds wird zusammen mit der Pesco-Kollaborationsplattform als Schlüsselkomponente der im Aufbau befindlichen Europäischen Verteidigungsunion angesehen. Letztere zielt darauf ab, die EU militärisch unabhängiger von Mächten wie den USA zu machen, und wird seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark unterstützt.

Der Fonds ist nach Ansicht der Linken ein Spiegelbild der wachsenden Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Nach ihrer juristischen Einschätzung ist er illegal, weil die EU-Verträge die Förderung militärbezogener Initiativen mit EU-Geldern verbieten. Die EU versucht, dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Verteidigungsfonds als “industriepolitisches Programm” bezeichnet.

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