Die Ibiza-Affäre: Gernot Blümel in der Ibiza-Affäre: Das Schweigen von Kurz’ Vertrauten

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Die Ibiza-Affäre: Gernot Blümel in der Ibiza-Affäre: Das Schweigen von Kurz’ Vertrauten

Die Mehrheit der Österreicher ist der Meinung, dass Gernot Blümel, der Finanzminister des Landes, zurücktreten sollte. Doch er hat zwei starke Verbündete: den Kanzler und Die Zeit.

Das Schweigen von Kurz’ Vertrautem Gernot Blümel in der Ibiza-Affäre

Gernot Blümel ist ein regelmäßiger Besucher der Österreichischen Nationalbibliothek in der Wiener Hofburg, morgens um Punkt neun Uhr. Der Finanzminister und Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde bereits zum dritten Mal vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Blümel versteht es, die Bühne zu nutzen: Selbstbewusst schreitet er vor die Kameras und fährt gleich die schweren Geschütze auf: Natürlich respektiere er das Parlament, aber was “manche aus dem U-Ausschuss gemacht haben”, habe der politischen Kultur in Österreich schwer geschadet, so der 39-Jährige. Die Opposition nutze das Strafrecht, um Politik zu machen und Journalisten mit Falschaussagen zu füttern, so der Minister. Es ist die bewährte Vorgehensweise, mit der die VP versucht, die Untersuchung zu delegitimieren.

Blümel hatte trotz Aufforderung nicht alle wesentlichen Unterlagen vorgelegt.

Der Streit rührt von der offensichtlichen Unfähigkeit von Blümels Ministerium her, dem Ausschuss Akten zu liefern. Er habe die wesentlichen Papiere und Mails aus seinem Ministerium trotz Aufforderung durch das Verfassungsgericht immer noch nicht herausgegeben, so die Opposition, die den Finanzminister sogar wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben des Richters derzeit die Anzeige. Blümels Taktik bei der dritten Vernehmung spielt ihm in die Hände, denn sie geht so: Jede Frage der Opposition wird mit Hilfe des Ausschussvorsitzenden – Blümels Parteikollege Wolfgang Sobotka – auf ihre Zulässigkeit geprüft, und gegebenenfalls verweigert er die Aussage unter Berufung auf seinen Status als Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren oder die erwähnte Klage.

Das wiederholt Blümel an diesem Donnerstagmorgen etwa alle fünf Minuten, und die Sitzung wird immer wieder durch Wortmeldungen unterbrochen. Diese können so ausufern, dass Blümel eine halbe Stunde lang nicht zu Wort kommt. Das ist für ihn ideal. Wenn er dann doch mal antworten muss, tut er das auf eine verschwommene Art und Weise. In so einem Fall erklärt Blümel: “Ich weiß nicht genau, was mir vorgeworfen wird.” Oder er gibt an, eine Frage bereits bei einem früheren Treffen beantwortet zu haben….. Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie weiter in einer anderen Newsmeldung.

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