Die Grünen wollen die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kampfdrohnen in einem Online-Bundesparteitag prüfen.

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Die Grünen wollen die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kampfdrohnen in einem Online-Bundesparteitag prüfen.

Eine Abstimmung könnte kaum knapper ausfallen. Die Grünen haben sich entschieden: Die militärischen Drohnen werden nicht vollständig abgeschafft. Für das russische und chinesische Regime haben sie scharfe Worte.

Die Grünen wollen die Bedingungen für den Einsatz von Kriegsdrohnen prüfen.

Die Grünen schließen den Einsatz von bewaffneten Drohnen in Zukunft nicht aus. Die Delegierten des Online-Parteitags stimmten am Sonntag mit hauchdünnem Vorsprung dafür, die Bedingungen für den Einsatz von Drohnen zu überprüfen.

Insgesamt stimmten 347 der 728 Delegierten dafür. Ein Gegenantrag, der ein Verbot des Einsatzes forderte, erhielt 343 Stimmen. Zuvor war ein dritter Antrag, der sich noch stärker für die Beschaffung aussprach, gescheitert.

Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Drohnen

Die Grünen lehnen den Einsatz von bewaffneten Drohnen für extralegale – also verfassungswidrige – Tötungen ab. “Gleichzeitig haben wir Verständnis dafür, dass diese Systeme in bestimmten Szenarien einen besseren Schutz für Soldaten bieten können”, heißt es in der nun verabschiedeten Formulierung. Es muss also klargestellt werden, unter welchen Umständen die bewaffneten Drohnen der Bundeswehr eingesetzt werden können. Dabei sollen auch technische Gesichtspunkte wie die Gefahr von Hackerzugriffen berücksichtigt werden.

Deutschland verfügt derzeit über keine bewaffneten Drohnen. In der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD liegt die Frage einer möglichen Beschaffung auf Eis. Die CDU/CSU ist dafür. Die SPD meldete kürzlich weiteren Gesprächsbedarf an – trotz jahrelanger Debatte. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich in der Vergangenheit für die Prüfung von Kriterien für einen möglichen Einsatz ausgesprochen und damit eine ähnliche Position wie der Parteitag eingenommen.

Klare Worte an China und Russland

Klare Worte finden die Grünen gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China fordert die Partei “ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet, zunehmend auch in Hongkong”, wie die Delegierten beschlossen. Es brauche einen konstruktiven Dialog, wo es möglich sei, aber auch “klare Gegenstrategien”, wenn das Land versuche, internationale Standards aufzuweichen. Die beiden Länder wollen in der Klimapolitik zusammenarbeiten.

Russland habe sich “zunehmend zu einem autoritären Staat entwickelt und untergräbt immer aggressiver Demokratie und Stabilität in der… Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Nachricht.

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