Die FDP verurteilt SPD und Grüne im ersten Ampel-Streit.

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Die FDP verurteilt SPD und Grüne im ersten Ampel-Streit.

Der erste Streitpunkt zwischen den Ampelparteien ist die Steuersenkung für die Mittelschicht. SPD und Grüne werden von der FDP gegeißelt.

Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland. Die FDP will sich von SPD und Grünen nicht vorwerfen lassen, wenn es in den Koalitionsverhandlungen keine steuerliche Entlastung für die Mittelschicht und Geringverdiener gibt. Es ist richtig: “Es ist ein Irrglaube, dass Steuerentlastungen für die arbeitende Mittelschicht nur durch Steuererhöhungen an anderer Stelle bezahlt werden können. Stillstand darf nicht zum Programm werden, wenn es um das Ziel geht, die Mitte zu stärken”, zitiert Bild am Sonntag den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Er reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, die erklärten, große Änderungen in der Finanz- und Steuerpolitik seien nicht möglich, weil die FDP beispielsweise Steuererhöhungen für Vermögende strikt ablehne.

“Leider entnehme ich den öffentlichen Äußerungen der Spitzen von SPD und Grünen, dass beide eine Entlastung von Gering- und Mittelverdienern nicht mehr anzustreben scheinen”, sagte Lindner. Es sei nun “Realität, dass SPD und Grüne nach ihrem Wahlkampf für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer flächendeckenden Steuerentlastung ausschließen. Das müssen wir akzeptieren”, sagte er. “Die FDP wendet sich ausdrücklich gegen die Kombination von Entlastungen hier und Steuererhöhungen dort. Neue Vermögenssteuern hingegen schaden Familienunternehmen mit Millionen von Beschäftigten und gefährden damit die finanzielle Basis unseres Staates.” “Wir wollen die internen Gespräche darüber fortsetzen”, betonte Linder die Gesprächsbereitschaft seiner Partei zu diesem Thema.

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