Die EU-Außenminister einigen sich bei einem Treffen in Luxemburg auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

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Die EU-Außenminister einigen sich bei einem Treffen in Luxemburg auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

Die EU hat mit einer neuen Runde von Sanktionen auf die eskalierende Repression in Weißrussland reagiert. Betroffen ist eine große Zahl von Anhängern des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Viele Menschen können nicht in die EU einreisen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland sind von den EU-Außenministern beschlossen worden.

Die EU-Außenminister haben sich auf umfassende Wirtschaftssanktionen gegen das ehemalige Sowjetland Weißrussland geeinigt. Nach offiziellen Angaben wurde ein entsprechender Vorschlag am Montag bei einer Konferenz in Luxemburg vereinbart.

Das Urteil soll in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen werden nach Angaben von Außenminister Heiko Maas die Kali- und Düngemittelbranche des Landes betreffen, aber auch Erdölunternehmen und die Finanzdienstleistungsbranche.

“Wir hoffen, auf diese Weise zum finanziellen Niedergang dieses Regimes beizutragen”, sagte der SPD-Politiker. Auch die Staatseinnahmen, auf die Präsident Alexander Lukaschenko und seine Regierung angewiesen sind, würden stark beeinträchtigt, sagte er. Am Montag sollte eine neue Reihe von Sanktionen gegen Lukaschenko-Anhänger in Kraft treten. Es sieht vor, 78 Personen die Einreise in die EU zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren. Acht weitere Einrichtungen, wie Regierungsbehörden oder Unternehmen, werden davon betroffen sein.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in der ehemaligen Sowjetrepublik. Die EU hält die Inhaftierung des regierungskritischen Bloggers Roman Protasevich für unrechtmäßig und gefährlich. Ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius wurde von den belarussischen Behörden zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

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