Die Bundeswehr investiert Milliarden in das Militär, der Weg für das Luftkampfsystem FCAS ist geebnet.

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Die Bundeswehr investiert Milliarden in das Militär, der Weg für das Luftkampfsystem FCAS ist geebnet.

Es ist ein politischer Coup für Kramp-Karrenbauer: Das Kabinett stimmt einer deutlichen Erhöhung des Verteidigungsetats zu, und der Bundestag stimmt nur Stunden später für die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr.

Der Weg für das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS ist geebnet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat milliardenschwere Rüstungsprogramme wie das Luftkampfsystem FCAS gebilligt.

Am Mittwoch billigte die Mehrheit der Abgeordneten auch das 2,8 Milliarden Euro teure deutsch-norwegische U-Boot-Projekt “U212 CD” sowie die Anschaffung von drei Flottendienstbooten (2 Milliarden Euro) und eine Reihe weiterer Projekte. Insgesamt wurden dem Ausschuss 27 Vorschläge mit einem Gesamtwert von 19 Milliarden Euro vorgelegt. Alle Verteidigungsinitiativen, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, müssen vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Das Bundeskabinett hatte zuvor die Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen, die eine Rekordsteigerung der Verteidigungsausgaben von 50,3 Milliarden Euro vorsehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich erfreut: “Ein wunderbares Ergebnis. Das ist für mich nicht der Fall. Auf Twitter twitterte die CDU-Politikerin: “Für die Truppe.”

Das Luftkampfsystem FCAS soll den Eurofighter ablösen und bis 2040 einsatzbereit sein. Es wird im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen operieren, also mehr sein als nur ein Kampfflugzeug. Die endgültigen Kosten werden sich voraussichtlich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Die Entscheidung vom Mittwoch betraf einen weiteren Entwicklungsschritt, der Deutschland rund 4,5 Milliarden Euro kosten soll und unter Auflagen (“Maßgabebeschluss”) erteilt wurde, ebenso wie vier weitere Projekte.

An dem Projekt, das den Titel Next Generation Weapon System in a Future Combat Air System (NGWS/FCAS) trägt, sind auch französische und spanische Militärfirmen beteiligt. Frankreich nimmt eine führende Position ein und wird ständig daraufhin überprüft, ob es sich einen unfairen Vorteil verschafft. Ein Streitthema ist, wem die Nutzungsrechte gehören, wenn mit Steuergeldern technische Quantensprünge dieser Größenordnung finanziert werden.

“CDU, CSU und SPD binden die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, in letzter Minute an wichtige und kostenintensive Rüstungsprojekte”, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otte Fricke. “Die mangelnde Bereitschaft der Koalition zu einem konstruktiven, demokratischen Diskurs zeigt sich auch darin, dass sie nicht auf eine spätere, überlegte Sondersitzung vorbereitet ist.” Er wies jedoch darauf hin, dass die Bedeutung von Gründlichkeit und gesetzgeberischer Prüfung in der Vergangenheit…. demonstriert wurde. Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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