Der Ex-Partner kann sich nicht weigern, das eheliche Haus zu verlassen, so das Urteil.

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Der Ex-Partner kann sich nicht weigern, das eheliche Haus zu verlassen, so das Urteil.

Ist es möglich, in der ehelichen Wohnung zu bleiben, während man dem Ex-Partner erlaubt, die Miete zu zahlen und ihm die Kündigung zu verweigern? Wie ein Gericht entschieden hat, auf Dauer nicht.

Der Ex-Partner kann sich nicht weigern, die eheliche Wohnung zu verlassen.

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(dpa/tmn) Frankfurt/Berlin Nach einer Scheidung räumt in der Regel einer der beiden Partner die gemeinsame Wohnung. Will er die Wohnung loswerden, muss er mit seinem dort lebenden Ex-Partner zusammenarbeiten oder sich mit ihm einigen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, hat dies das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az: 477 F 23297/20 RI).

Im konkreten Fall bestand ein Mietverhältnis zwischen Vermieter und beiden Ehegatten. Als die Ehe scheiterte, zog der Ehemann mit seinem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus, zahlte aber weiterhin die monatliche Miete. Acht Monate später forderte er seine Noch-Ehefrau auf, den Vermieter um die Entlassung aus dem Mietverhältnis zu bitten. Zwei Monate später kündigte er die Wohnung.

Die Ehefrau beharrte auf der ehelichen Harmonie.

Seine Ehefrau hingegen weigerte sich, das Mietverhältnis zu übernehmen und akzeptierte die Kündigung nicht. Sie betonte u.a. die Verantwortung ihres Mannes für die eheliche Solidarität.

Doch es war vergeblich. Das Gericht stellte fest, dass der Ehegatte nach einer Scheidung die Zustimmung zur oder die Mitwirkung bei der Auflösung der früheren Ehewohnung verlangen kann. Der Ex-Partner, der in der Wohnung lebte, könne sich nicht mehr darauf berufen, dass der andere Partner bei der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses geholfen habe.

Ein Jahr ist für die Neuorientierung ausreichend.

Zwar kann die nacheheliche Solidarität ein Hindernis sein, doch war dies in diesem Fall nicht der Fall. Der Grundsatz verlange, dass dem Betroffenen nach der Trennung eine angemessene Zeit der Neuorientierung zugestanden werden müsse. In diesem Fall legten die Richter die Dauer auf ein Jahr fest. Diese Frist war aber bereits verstrichen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

210615-99-01407/2

Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main

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