Denn die Vereinbarung wurde rückgängig gemacht, und die Mieter müssen die Kosten für den CO2-Preis selbst tragen.

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Denn die Vereinbarung wurde rückgängig gemacht, und die Mieter müssen die Kosten für den CO2-Preis selbst tragen.

Die neue CO2-Zahlung würde zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt, so die Vereinbarung. Dies ist aber derzeit nicht der Fall.

Denn die Mieter sind für ihre CO2-Kosten selbst verantwortlich.

Die erhöhten Kosten des CO2-Preises auf Öl und Gas müssen die Mieter in Deutschland vorerst allein schultern.

Nach übereinstimmenden Erklärungen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine vor Wochen getroffene Vereinbarung der Bundesregierung, die Mieter um die Hälfte der Kosten zu entlasten, in letzter Konsequenz gescheitert.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai eine Lösung angekündigt, wonach Vermieter die Hälfte der Kosten für die seit 1. Januar geltende CO2-Abgabe auf Öl und Gas übernehmen sollen. Die SPD hat sich seit Monaten für einen Kompromiss eingesetzt. Die neue Kostenbeteiligung sollte nach dem ursprünglichen Plan spätestens in dieser Woche im Gesetz verankert werden. Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es nun zu spaet.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Berlin sagte, hat sich die Union geweigert, die Vermieter an den höheren CO2-Zahlungen für Wohnungen zu beteiligen. Dies habe einen “bitteren Beigeschmack” zur Folge. “Die erhöhten Kosten werden nun allein von den Mietern getragen”, erklärte Mützenich. “So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor”, so der Autor.

Nach der derzeitigen Regelung können Vermieter die höheren Kosten, die mit der aktuellen CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne verbunden sind, vollständig auf die Mieter umlegen. Vermieter- und Eigentümerverbände haben sich seit Bekanntwerden der Einigung im Mai lautstark gegen das geplante neue Gesetz ausgesprochen.

Die CDU/CSU vertritt seit langem die Auffassung, dass Vermieter wenig Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter haben und deshalb nicht an den Kosten des CO2-Preises beteiligt werden sollten.

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