Das türkische Verfassungsgericht genehmigt eine Verbotsklage gegen die HDP, eine pro-kurdische Partei.

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Das türkische Verfassungsgericht genehmigt eine Verbotsklage gegen die HDP, eine pro-kurdische Partei.

Die HDP ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge, da sie ihr vorwirft, mit kurdischen Rebellen zu sympathisieren. Gegen die Partei wird nun vom Obersten Gerichtshof ermittelt.

Das türkische Verfassungsgericht gibt der Verbotsklage der HDP statt.

Ein Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ist vom türkischen Verfassungsgericht angenommen worden. Der Antrag wurde von den Richtern in Ankara am Montag einstimmig angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die HDP ist im Parlament die zweitstärkste Oppositionspartei. Vor drei Jahren erhielt sie bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 11,7 Prozent der Stimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, als Front für die PKK zu agieren, die in der Türkei, in Europa und in den USA als Terrororganisation gilt. Dagegen wehrt sich die HDP.

Anfang Juni reichte die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs beim Verfassungsgericht einen neuen Antrag auf ein Verbot der HDP ein. Ein früherer Versuch im März war aufgrund von Verfahrensfragen gescheitert.

Laut Anadolu wird der Partei in einer 850-seitigen Anklageschrift u.a. Separatismus vorgeworfen. Laut der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft neben einem dauerhaften Verbot der Partei auch ein politisches Verbot für 500 Personen beantragt. Laut Anadolu lehnte das Verfassungsgericht zunächst einen Antrag auf Einfrieren des Bankkontos ab. Die HDP behauptet, die geänderte Anklageschrift sei ihr noch nicht zugestellt worden, daher seien keine weiteren Informationen verfügbar.

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