Das Betätigungsverbot für die Hisbollah bleibt nach Angaben der islamistischen Bewegung weitgehend folgenlos.

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Das Betätigungsverbot für die Hisbollah bleibt nach Angaben der islamistischen Bewegung weitgehend folgenlos.

Innenminister Seehofer hat im Frühjahr 2020 ein Verbot für die Aktivitäten der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland erlassen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden hat dies jedoch kaum Auswirkungen gehabt.

Das Hisbollah-Verbot ist weitgehend unbedeutend.

Das im Frühjahr 2020 verkündete Verbot der schiitischen Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland hat bisher wenig Wirkung gezeigt. Dies gilt sowohl für die Aktivitäten der libanesischen Bewegung im Inland als auch für die Beziehungen zum Libanon.

Die Bundesregierung erklärte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die Richtlinie habe “aus ihrer Sicht keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die Beziehungen zum Libanon”.

Seit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer dürften die Sympathiebekundungen für die islamistische Bewegung in Deutschland (CSU) zurückgegangen sein. Eine Flucht von Hisbollah-Sympathisanten aus Deutschland oder den Austritt von Aktivisten aus bestimmten Organisationen haben die Sicherheitsbehörden jedoch nicht festgestellt.

Die FDP hält die derzeitigen Maßnahmen für zu lasch.

Die Hisbollah-Mitglieder halten nach Angaben der Bundesregierung “organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt”, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Sie bildeten kein einheitliches, landesweites Netzwerk, sondern suchten sich “scheinbar isolierte regionale Versammlungsorte”. Dabei handelt es sich nicht um Hisbollah-Organisationen, sondern um Kommunikationskanäle für schiitische Muslime, auch solche, die mit der Hisbollah sympathisieren.

Das Betätigungsverbot wurde von Seehofer für Ende April 2020 ausgesprochen. Die Überprüfung der bei den Durchsuchungen entdeckten Datenträger ist vermutlich noch nicht abgeschlossen. Die Bundesländer wären eher in der Pflicht, wenn Beweise gefunden werden, die für ein Verbot der jeweiligen Organisation genutzt werden können. Seehofer hat im Mai 2021 drei Organisationen verboten, weil sie angeblich Gelder für eine Hisbollah-Stiftung sammelten.

Der FDP ist das zu wenig. “Man hat den Eindruck, dass keine nennenswerten Anstrengungen unternommen wurden, um die Infrastruktur der Organisation in Deutschland vollständig aufzuklären und zu zerschlagen”, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Die Hisbollah ist eine libanesische politische Partei. Sie verfügt über eine politische Partei und eine Miliz, sie greift Israel an und ist mit dem Iran verbunden. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben 1050 Personen mit “extremistischem Potenzial” identifiziert, Tendenz steigend. Als Folge des Betätigungsverbots kann Vermögen beschlagnahmt werden, Hisbollah-Kennzeichen dürfen nicht mehr angebracht werden.

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Antwort auf die Anfrage der Grünen

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