Corona-Fonds: Vertrauen der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

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Corona-Fonds: Vertrauen der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds wird von Ursula von der Leyen verteilt. Es stellt sich die Frage, warum sie ihrem Siegeszug nicht noch ein paar Bürgerbegegnungen hinzufügt.

Der Corona-Fonds ist der Meinung, dass das Vertrauen in die EU nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, sollte die Möglichkeit, Brüssel zu verlassen, nicht verwehrt werden. Vor allem dann nicht, wenn sie den Mitgliedsländern und Einwohnern (die sie nicht persönlich kennt) hervorragende Nachrichten zu überbringen hat: Der Wiederaufbaufonds schüttet Gelder aus. Die Mitgliedsstaaten können ihre Initiativen einsetzen, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Aber man könnte sich fragen, warum von der Leyen nicht noch ein paar Bürgerkontakte mit auf die Triumphfahrt nimmt.

An diesem Wochenende beginnt die Europäische Zukunftskonferenz.

Zum einen könnte sie zeigen, dass die Brüsseler Behörde im Dienste des Volkes steht, nicht der Regierung. Zweitens beginnt an diesem Wochenende in Straßburg mit viel Tamtam die Europäische Zukunftskonferenz, bei der es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Abgesehen davon wäre ein bisschen mehr Transparenz dem Projekt zuträglich gewesen. Das Büro der Kommissionspräsidentin in Brüssel macht die nationalen Reformpläne immer dann öffentlich, wenn sie eine andere Hauptstadt besucht. Warum ist das der Fall? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Europäische Parlament, den obersten Kontrolleur des EU-Haushalts, vorher einzubeziehen? Immerhin wird das Abgeordnetenhaus von den Bürgern gewählt – und am Ende sind es die Wähler, die das Projekt bezahlen.

EU-Staaten im Streit um Vergabekriterien

Hinzu kommt ein schwerwiegender Verdacht, den europäische Parlamentarier bereits geäußert haben. Bislang hat niemand denen auf die Finger geschaut, die die nationalen Pläne genehmigt haben. Gab es wirklich die nötige Strenge, um sicherzustellen, dass die Regierungen die horrenden Summen, die jetzt verteilt werden, tatsächlich nach den vorgegebenen Kriterien ausgeben?

Um diese Vorgabe gab es bei der Genehmigung des Fonds im Juli 2020 einen langen Streit zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten. Es besteht der Verdacht, dass das Geld am Ende verschwendet wird oder für Projekte verwendet wird, die die Staaten ohnehin hätten finanzieren müssen. Transparenz hätte geholfen, die Zweifel im Keim zu ersticken.

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