Commentary: Mehr Staat, weniger Freiheit: Die Langzeitfolgen der Pandemie

0

Commentary: Mehr Staat, weniger Freiheit: Die Langzeitfolgen der Pandemie

Der Wunsch nach einem starken, alles regelnden Staat war in Deutschland schon vor Corona groß. Aber jetzt sind wir an einem Wendepunkt angekommen. Ein liberales Plädoyer für Recht und Ordnung.

Das schwere Erbe der Pandemie: Mehr Staat, weniger Freiheit

In weniger als einer Stunde verlängerte der Bundestag den Ausnahmezustand. Obwohl die Zahl der Fälle gering ist, die Intensivstationen sich leeren und die Corona-Beschränkungen im ganzen Land abgebaut werden, kann die Bundesregierung die Schrauben an den Deutschen weiter anziehen. Die gesetzliche Notwendigkeit zur Aussetzung von Grundrechten, eine “Seuchenlage von nationaler Bedeutung”, gilt noch mindestens bis zum 30. September – und niemanden scheint es zu stören.

Doch dieses Programm der vorauseilenden Selbstentmachtung geht einer freien Gesellschaft gegen den Strich. Der Staat darf die Freiheiten der Bürger nur dann einschränken, wenn es absolut notwendig und vor allem verhältnismäßig ist. Bei weniger als 20 Fällen pro Jahr und einer sich stetig verbessernden Impfrate braucht es schon viel kreatives Denken, um daraus einen nationalen Notstand zu machen. Umso erstaunlicher ist es, dass solche Entscheidungen heute in Deutschland so selbstverständlich getroffen werden.

Wird der Corona-Sperre die Klima-Sperre folgen?

Die liberalen Selbsterhaltungsreflexe scheinen nach mehr als einem Jahr im Ausnahmezustand nur noch bedingt zu funktionieren. Das Land scheint sich an eine Art von Staatsgewalt gewöhnt zu haben, die einst die einzige Option im Kampf gegen Corona war, sich nun aber zu verselbstständigen scheint. Wohin das führen könnte, hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach bereits erklärt: Er behauptet, dass der Staat, ähnlich wie bei den Einschränkungen während der Epidemie, gezwungen sein wird, die persönlichen Freiheiten der Bewohner einzuschränken, um dem Klimawandel zu begegnen. Das würde bedeuten, dass dem Corona-Lockdown irgendwann der Klima-Lockdown folgen würde.

Jedes Land definiert für sich selbst, wo die individuelle Verantwortlichkeit aufhört und die staatliche beginnt. Anders als bei den Angelsachsen oder den Schweizern, die Politik vor allem als defensiv betrachten, ist in Deutschland eine Staatserwartung gewachsen, die zu wirtschaftlicher Stagnation führt und, schlimmer noch, die Tektonik unserer Demokratie untergräbt. Ein Staat, der von der Dachschräge eines Wohnhauses bis zu den Abstandsregeln auf einem Supermarktparkplatz alles regelt und vorgibt, ist fast immer bevormundend. Er… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

Share.

Leave A Reply