Bundestagswahl: Laschet und Söder bieten ein gemeinsames Wahlprogramm an

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Bundestagswahl: Laschet und Söder bieten ein gemeinsames Wahlprogramm an

Die Spitzen von CDU und CSU zeigen sich solidarisch. Heute, knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl, wollen sie ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Die letzten Streitpunkte scheinen ausgeräumt zu sein.

Laschet und Söder haben sich zusammengetan, um ein gemeinsames Wahlprogramm vorzulegen.

Heute ist der letzte Tag, an dem die großen Parteien ihre Wahlprogramme bekannt geben. CDU und CSU sind die letzten, die dies tun. Am 26. September, etwas mehr als 100 Tage vor der Wahl, zeigten sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder solidarisch und stießen ihre Gegner von Grünen und SPD vor den Kopf.

“Unser Anspruch ist es, ein Programm für ein zeitgemäßes Deutschland aufzustellen”, sagte CDU/CSU-Chef Markus Söder bei einem Auftritt mit Kanzlerkandidat Armin Laschet vor den Beratungen von CDU und CSU über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin.

Der aktuelle Entwurf, der nach der Präsidiumssitzung am späten Sonntagabend an die Gremien der Schwesterparteien verschickt wurde, macht deutlich, dass die Spitzen von CDU und CSU mit einem Nein zu Steuererhöhungen und einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen die Wahl gewinnen wollen. “Steuererhöhungen sind der falsche Weg, gerade in der Zeit nach der Pandemie. Sie behindern die notwendige Wiederbelebung unserer Wirtschaft”, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. “Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle endlich abschaffen und auch kleine und mittlere Einkommen von der Einkommensteuer entlasten”, verspricht die Union.

Das Papier ist mit knapp 140 Seiten deutlich schlanker als die zuletzt kursierenden Entwürfe. Es trägt den Titel “Stabilitäts- und Erneuerungsprogramm”. Gemeinsam können wir ein modernes Deutschland aufbauen.” Laschet und Söder wollen das Programm heute Nachmittag vorstellen – es ist ihr erster großer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zur Klausurtagung zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.

Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen seien nicht in der Lage, das Modernisierungsjahrzehnt zu gestalten. “Dazu braucht es Ernsthaftigkeit im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung.” Deshalb sei “diese Kombination keine gute für Deutschland”, sagte Laschet, der betonte: “Es darf kein Bündnis geben… Das ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Nachricht.

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