Bundestag beschließt Gesundheitsreform mit Entlastung und Tarifbindung.

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Bundestag beschließt Gesundheitsreform mit Entlastung und Tarifbindung.

Eines der letzten großen Ziele der Koalition ist die Einigung auf ein Pflegepaket, das eine Tarifbindung vorsieht, ohne Mehrkosten auf die Bedürftigen abzuwälzen. Dafür gibt es allerdings ein Sperrfeuer an Kritik.

Entlastungen und Tariflöhne wurden im Rahmen der Gesundheitsreform gewährt.

Entlastung bei den Zuzahlungen in Pflegeheimen, höhere Vergütung für Pflegekräfte und eine neue Finanzspritze des Bundes für die Pflege: Das sind die Eckpunkte einer Pflegereform, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition kurz vor der Wahl beschlossen hat. Die neuen Regeln sollen 2022 in Kraft treten.

Dafür sollen Kinderlose ein etwas höheres Pflegegeld zahlen. Sozialverbände, Gewerkschaften, Pflegeanbieter und die Opposition äußerten ihren Unmut.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Meinung, dass die verbesserte Vergütung für Pflegekräfte unbefristet beibehalten werden soll. Klatschen und Bonuszahlungen seien zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Pflegekräfte dürften nicht gegen Pflegebedürftige ausgespielt werden, so SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Es sei eine Frage des Anstands und des gesunden Menschenverstands, “normale Tariflöhne” zu haben.

Der Gesetzentwurf scheiterte an der Opposition. Kordula Schulz-Asche von den Grünen bezeichnete ihn als “bestenfalls eine Pflegereform”. Zuschläge für Hilfsbedürftige würden das Armutsproblem nicht lösen. Nicole Westig (FDP) bezeichnete die Wahl als “Augenwischerei”, die nicht ausreichend gegenfinanziert und verfassungsrechtlich bedenklich sei. Die Baustellen der künftigen Regierung, so Harald Weinberg (Linkspartei), seien noch größer geworden. “Billige Wahlkampftaktik”, so Ulrich Oehme von der AfD.

Der Pflegesektor braucht dringend Veränderungen, denn die Zuzahlungen für Pflegeheimbewohner steigen seit Jahren stetig. Und um das dringend benötigte Pflegepersonal zu gewinnen, geht es nicht nur um Arbeitserleichterungen, sondern auch um eine gute Bezahlung. Nur etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege erhält nach Angaben des Arbeitsministeriums eine tarifliche Bezahlung. Ein gescheiterter Versuch der Regierung, einen Tarifvertrag zu erreichen, der für die gesamte Branche verbindlich gewesen wäre.

Nachfolgend eine Zusammenfassung der Neuregelungen, über die der Bundesrat beraten wird:

PFLEGEBEDÜRFTIGE: Ab dem 1. Januar 2022 erhalten Heimbewohner zusätzlich zu den Zahlungen der Pflegekasse einen neuen Zuschlag, der mit der Dauer der Pflege steigt. So sinkt im ersten Jahr im Haus der Eigenanteil für die reine Pflege um 5%, im zweiten Jahr… Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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