Blinken, der US-Außenminister in Berlin, bezeichnet Nord Stream 2 als Russlands “Waffe” gegen die Ukraine.

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Blinken, der US-Außenminister in Berlin, bezeichnet Nord Stream 2 als Russlands “Waffe” gegen die Ukraine.

US-Außenminister John Kerry warnte bei seinem Deutschland-Besuch, dass Moskau die umstrittene Pipeline als Machtinstrument ausnutzen könnte. Blinken hingegen sieht in dem Projekt keine große Gefahr für die Beziehungen zu Berlin.

Nord Stream 2 wird von Blinken als Russlands “Waffe” gegen die Ukraine bezeichnet.

Im Streit um die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat US-Außenminister Antony Blinken davor gewarnt, dass Russland Energie als Waffe gegen die Ukraine einsetzen könnte.

“Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Waffe gegen die Ukraine oder irgendjemand anderen in Europa einsetzt”, sagte Blinken nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem ersten Besuch in der deutschen Regierung. Die USA seien nach wie vor der Meinung, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas darstelle. “Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden”, sagte Blinken und verwies auf die Differenzen zwischen Washington und Berlin in dieser Frage.

Ziel sei es, so Maas, Ergebnisse zu erzielen, “die auch in Washington mitgetragen werden können”. Nach seinen Worten wird eine Reihe von Optionen und Ansätzen geprüft.

Der für Juli erwartete Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA sei ein geeigneter Zeitpunkt, um zu einem Ergebnis zu kommen. Neben dem Treffen mit Maas wolle Blinken auch eine Libyen-Konferenz besuchen und die Kanzlerin treffen.

Was ist der Grund für den Pipeline-Streit?

Die USA wehren sich seit Jahren gegen den Bau der Ostseepipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, ohne durch die Ukraine zu führen. Dennoch hat die neue Regierung von Präsident Joe Biden im Mai ihre jahrelange Feindseligkeit gegenüber dem Projekt weitgehend aufgegeben und auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen verzichtet, hauptsächlich aus Rücksicht auf die deutschen Beziehungen. Seitdem laufen Gespräche zwischen Deutschland und den USA, wie es weitergehen soll.

Im Kern geht es darum, wie die Einnahmen der Ukraine als bisheriges Transitland langfristig gesichert werden können, da sie auf die milliardenschweren russischen Zahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Das entsprechende Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.

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