BGH: Online-Partnervermittler können auf Schadensersatz klagen, wenn sie nicht bezahlt werden.

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BGH: Online-Partnervermittler können auf Schadensersatz klagen, wenn sie nicht bezahlt werden.

Traditionelle Partnervermittler haben es schwer, ihren Lohn zurückzufordern. Grund dafür ist ein Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der BGH betont, dass Internetdienste wie Parship davon nicht betroffen sind. Was bedeutet das konkret für die Nutzer?

BGH: Online-Dating-Unternehmen haben das Recht, auf Schadensersatz zu klagen.

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Online-Plattformen wie Parship haben, anders als klassische Partnervermittlungen, einen Rechtsanspruch auf Vergütung. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Nutzer, die sich weigern, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft nach deren Ablauf zu bezahlen, müssen damit rechnen, auf dem Rechtsweg zur Kasse gebeten zu werden. III ZR 125/19 (Az. III ZR 125/19)

Hintergrund ist eine Vorschrift im mehr als 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach ein für “Heiratsvermittlung” zugesagter Lohn nicht einklagbar ist. Diese Klausel hatte der BGH auf Partnervermittlungsverträge angewandt. Infolgedessen nehmen die Institute häufig große Geldbeträge im Voraus von ihren Kunden entgegen.

Der BGH hatte dies immer damit verteidigt, dass ein gerichtlicher Streit um die Vergütung die Privatsphäre der Kunden gefährden würde. Nun aber schlagen die Richter mit Blick auf die Online-Makler eine neue Richtung ein: Hier bekämen die Kunden in erster Linie uneingeschränkten Zugang zu einer Plattform, auf der sie “aus eigenem Antrieb Kontakt zu potenziellen Partnern aufnehmen können.” Die Partnervorschläge basieren auf einem elektronischen Matching, eine individuelle, persönliche Bewertung findet nicht statt. Ein Eingriff in die Privatsphäre sei hier also nicht zu befürchten.

Im konkreten Fall hatte eine Kundin bei Parship eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft für 265,68 Euro abgeschlossen und bereits erste Vorschläge und Zugang zu der Plattform erhalten. Einen Tag später widerrief sie den Vertrag. Parship hatte fast 200 Euro für die bereits erbrachten Leistungen verlangt, die Kundin berief sich auf den BGB-Paragraphen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass dieser für Parship nicht gilt und daher sogenannter Wertersatz verlangt werden kann. Nach dem Karlsruher Urteil muss die Kundin allerdings nur 1,46 Euro zahlen – weil sie nur 1 von 365 Tagen Mitglied war.

210618-99-49131/3

BGH-Pressemitteilung

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. August 2019

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