BGH: Der Zeitpunkt der Ankündigung der Mieterhöhung ist entscheidend für die Ermittlung der Vergleichsmiete.

0

BGH: Der Zeitpunkt der Ankündigung der Mieterhöhung ist entscheidend für die Ermittlung der Vergleichsmiete.

Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen will, muss er die ortsübliche Vergleichsmiete berücksichtigen. Und dafür gibt es, wie eine Entscheidung des BGH zeigt, Fristen.

BGH: Der Zeitpunkt der Mieterhöhungsankündigung ist entscheidend.

Die Anbringung von Außenjalousien ist die beste Option.

Der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung ist entscheidend, wenn später in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete entschieden wird.

Maßgeblich ist also nicht der Zeitpunkt, ab dem die höhere Miete zu zahlen war, so ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Wie das Karlsruher Gericht im April erklärte (Az.: VIII ZR 22/20), wird die Frist für die Ermittlung der Vergleichsmiete ab der Übermittlung des Erhöhungsverlangens berechnet.”

Im vorliegenden Fall war das Schreiben im Juli 2017 eingegangen. Die Miete für eine 81-Quadratmeter-Wohnung in Berlin, die um 66,86 Euro auf 654,64 Euro erhöht wurde, war im Oktober 2017 fällig. Ein Sachverständiger untersuchte für das Landgericht in einem Gutachten 14 vergleichbare Wohnungen. Im Jahr 2017 wurde die Miete in zwei Fällen neu verhandelt oder geändert. Weil aber unklar war, ob dies vor Juli geschah, hat der achte Zivilsenat des BGH festgestellt, dass diese beiden Angaben nicht als Grundlage für das Urteil hätten herangezogen werden dürfen.

Würden diese beiden Angaben bei der Ermittlung des Vergleichswerts nicht berücksichtigt, läge die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete bei 6,19 bis 9,73 Euro pro Quadratmeter und nicht bei bis zu 10,22 Euro. Der arithmetische Mittelwert des Quadratmeterpreises würde von 8,09 auf 7,89 Euro sinken.

Wegen dieses Rechtsfehlers hob der BGH die Entscheidung des Landgerichts zugunsten der Vermieter auf. Der Fall muss nun neu aufgerollt werden.

Eine weitere wichtige Entscheidung hat der BGH getroffen. Spielt der Gesundheitszustand eines Mieters in einem Rechtsstreit um die Räumung eine Rolle, reicht ein ärztliches Attest allein nicht aus.

Vielmehr muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden “über Art, Umfang und konkrete Auswirkungen der Erkrankungen des Beklagten auf seine Lebensführung im Allgemeinen sowie im Falle des Auszugs aus der vertrauten Umgebung.” Das Karlsruher Gericht erklärte Ende April (Az.: VIII ZR 6/19), dass dieses zumindest die befürchteten Auswirkungen eines erzwungenen Wohnortwechsels sowie deren Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit enthalten muss.

In dem fraglichen Fall geht es um… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie weiter in einer anderen Newsmeldung.

Share.

Leave A Reply