Bericht zum Verfassungsschutz: In Bad Shape: Die Corona-Pandemie hat den Extremismus angeheizt

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Bericht zum Verfassungsschutz: In Bad Shape: Die Corona-Pandemie hat den Extremismus angeheizt

Die Corona-Pandemie hat sich nicht nur auf die Gesundheit ausgewirkt. Auch die Sicherheit in Deutschland ist stark beeinträchtigt worden. Vor allem Rechtsextremisten und Querdenker kämpfen um den Aufstieg.

Die Pandemie der Koronaren Herzkrankheit hat den Radikalismus verschärft.

Horst Seehofer ist seit rund drei Jahren im Amt, und er ist sichtlich frustriert. Regelmäßig hat er noch etwa drei Monate vor sich. Seit langem prangert der Bundesinnenminister in leisen Tönen an, warnt vor dem Erstarken des Rechtsextremismus im Land und fordert Antworten von der Politik – und fast nichts ist passiert. Der Verfassungsschutzbericht 2020, den der CSU-Vorsitzende und Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, in Berlin vorstellte, zeigt, was er meint. Die Zahl der aktiven Rechtsextremisten ist demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 gestiegen. Knapp 40 Prozent gelten als gewalttätig oder gewaltbereit. Der Zuwachs ist aber nicht nur auf Versäumnisse der Politik zurückzuführen, sondern auch auf die Corona-Pandemie. Sie hat sogar Fanatiker aus ihren Höhlen geholt, die bisher das Licht der Welt gemieden haben.

Die Pandemie heize den Extremismus an, so Seehofer, der auf ein besonderes Sicherheitsproblem hinweist.

Vor allem Rechtsextremisten nutzten die Anti-Corona-Kundgebungen, um Stimmung für ihre Sache zu machen und Unterstützung für die Zerstörung von Staat und Demokratie zu schüren, so Seehofer. Obwohl sie personell unterlegen waren, konnten sie den Kundgebungen der Querdenker erfolgreich ihren Stempel aufdrücken. Gleichzeitig prangerte der Innenminister Personen an, die die Demonstranten begleiteten und sich nicht von Rechtsextremisten abgrenzten.

“Wir haben nicht nur ein besonderes Gesundheitsproblem, sondern auch ein besonderes Sicherheitsproblem”, argumentiert Seehofer und meint damit nicht nur Neonazis und andere Spinner, sondern auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die den Staat und seine Regeln völlig missachten. Sie haben, so der Minister weiter, einen Anstieg von fünf Prozentpunkten zu verzeichnen, was “eindeutig auf die Protestaktionen rund um die Pandemie zurückzuführen ist.” Der Verfassungsschutz kennt rund 1000 Reichsbürger. Sie haben nicht nur Freude an kruden Thesen, sondern auch an Waffen, Pistolen und Messern. Seehofer behauptet, er habe eine “starke Affinität zu Schusswaffen”. Rund 900 Waffenscheine wurden im vergangenen Jahr von den Behörden beschlagnahmt. Es gab auch Fälle, in denen Waffen wegen Unzuverlässigkeit des Besitzers beschlagnahmt wurden, obwohl eine Erlaubnis vorlag.

Der rechte Rand ist so groß geworden, dass der Verfassungsschutzbericht der “Neuen Rechten” erstmals ein ganzes Kapitel widmet. Haldenwang… Dies ist eine gekürzte Fassung der Informationen. Lesen Sie eine andere Meldung weiter.

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