Bayern verschärft Regelungen für Abgeordnete als Folge der Maskenaffäre.

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Bayern verschärft Regelungen für Abgeordnete als Folge der Maskenaffäre.

Die bayerische Staatsregierung verschärft als Konsequenz aus der Maskenaffäre die Auflagen für Nebentätigkeiten und Lobbyarbeit von Landtagsabgeordneten drastisch.

Als Konsequenz aus dem Maskenskandal verschärft Bayern seine Standards für Abgeordnete.

Die Maskenaffäre um die schwäbischen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter hat Auswirkungen auf die CSU und die Freien Wähler im Landtag. Bayern soll das bundesweit schärfste Abgeordnetengesetz erhalten, um Interessenkonflikte künftig zu vermeiden, volle Offenheit bei den Nebeneinkünften zu gewährleisten und private Bereicherung im Zusammenhang mit Geschäften mit dem Staat zu verhindern. Am Donnerstag stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) ihre Vorschläge im Landtag vor und erklärten, dass sie alle Neuregelungen am liebsten gemeinsam mit Grünen, SPD und FDP durchsetzen wollen.

Für mehr Transparenz ist folgendes zu beachten: Bayern ist das erste Bundesland, das ein Lobbyregister hat.

Am Donnerstag hat der Landtag einen ersten Schritt zu mehr Transparenz getan. Ein Lobbyregistergesetz wurde von den Abgeordneten einstimmig beschlossen. Es verpflichtet nicht nur die Lobbyisten, sich beim Landtag zu registrieren, sondern auch den Landtag und die Landesregierung, den Einfluss der Lobbyisten auf Gesetzesvorhaben offenzulegen – sowohl der Einfluss der Legislative als auch der Exekutive wird in dem Gesetz, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, explizit genannt.

Die umfangreichsten Neuregelungen enthält das Abgeordnetengesetz. “Niemand wird in Zukunft so transparent sein wie ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags”, sagte Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler), der zusammen mit dem früheren Justizminister Winfried Bausback (CSU) die Einzelheiten des Gesetzes erarbeitet hat. Abgeordnete sollen künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten “in exakter Höhe und ab dem ersten Euro” angeben müssen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Außerdem sollen sie Beteiligungen an Unternehmen mit einem Wert von weniger als fünf Prozent offenlegen. Bisher war dies nur für 25 % der Bevölkerung vorgeschrieben.

Ein Verbot von Nebentätigkeiten soll es nicht geben: Der Landtag soll nicht zum “Angestelltenparlament” werden.

Um Freiberufler, Anwälte und Unternehmer nicht davon abzuhalten, sich um ein Parlamentsmandat zu bemühen, schlagen CSU und Freie Wähler vor, die Nebentätigkeit von Abgeordneten einzuschränken, aber nicht gänzlich zu verbieten. Niemand will ein Parlament, das nur aus “Beamten” besteht.

Verboten werden soll bezahlte Lobbyarbeit “gegenüber den Organen des Freistaats Bayern sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden.” Abgeordnete sollen nicht mehr als Anwälte tätig sein dürfen… Dies ist eine gekürzte Fassung der Information. Lesen Sie eine andere Meldung weiter.

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