Asylrecht: Zunehmend kommen Asylbewerber aus Griechenland in Deutschland an.

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Asylrecht: Zunehmend kommen Asylbewerber aus Griechenland in Deutschland an.

Über 17.000 Flüchtlinge haben in Griechenland Asyl erhalten, sind aber bereits nach Deutschland übergesiedelt. Sie konnten bisher nicht zurückgeführt werden.

Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland kommen in Deutschland an.

Griechenland ist das Einfallstor nach Europa für Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Somalia und Saudi-Arabien. Doch das Land, das noch immer unter den Folgen der Finanzkrise leidet, ist mit der Aufnahme der Neuankömmlinge überfordert. Deshalb entledigt sich Athen einiger seiner Aufgaben, um das Land von einem Teil der Migrationslast zu entlasten. Deutschland ist derjenige, der die Hauptlast der Konsequenzen tragen wird.

Inzwischen leben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 17.200 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Sie stehen rechtlich in der Verantwortung der griechischen Regierung. Sie kann ihnen aber, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, Reisedokumente ausstellen, mit denen sie innerhalb des Schengen-Raums reisen können, zum Beispiel nach Deutschland. Nach ihrer Ankunft können sie dann erneut einen Asylantrag stellen. “Das Ziel Griechenlands liegt auf der Hand: Es baut faktisch ein Transitsystem auf, indem es Einwanderer bewusst hart behandelt und Papiere besonders schnell ausstellt”, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm unserer Redaktion.

Knapp 4000 Flüchtlinge aus Griechenland sind seit Mai in Deutschland gelandet.

Fast 4000 Flüchtlinge, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, sind seit Anfang Mai gekommen. Weil die EU Griechenland bei der Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen unterstützt, könnte die Zahl der Schutzsuchenden schnell steigen. In der Realität müssten die Migranten Deutschland nach drei Monaten wieder verlassen und nach Griechenland zurückkehren, weil ihre Asylanträge bereits in einem anderen EU-Land anerkannt worden sind. Die deutschen Behörden hingegen haben keine Möglichkeit, die Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Richter stellten fest, dass eine Rückführung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde, weil die Flüchtlinge unmenschlich behandelt würden. Daher befinden sie sich weiterhin in Deutschland.

Das zuständige Bundesamt betont, dass das oberste Ziel sein sollte, “die Möglichkeit der Überstellung nach Griechenland wiederherzustellen.” Das Münsteraner Urteil habe aber so lange Bestand, wie Griechenland die Lebensbedingungen der Flüchtlinge nicht verbessere. Der Innenpolitiker Throm hält das Vorgehen Athens für beschämend und will die span class=”rtr-schema-org”… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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