Astrazeneca ist gerichtlich dazu verurteilt worden, den Impfstoff gegen die Corona-Pandemie abzugeben.

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Astrazeneca ist gerichtlich dazu verurteilt worden, den Impfstoff gegen die Corona-Pandemie abzugeben.

Die EU-Kommission hatte die britisch-schwedische Firma verklagt, nachdem zu wenig Corona-Impfstoff angekommen war. Nun gibt es eine erste Entscheidung, die beide Prozessparteien als Sieg bejubeln.

Astrazeneca wurde vom Gericht angewiesen, den Impfstoff zu liefern.

Die EU-Kommission hat in ihrem Rechtsstreit mit Astrazeneca um die verspätete Lieferung der Corona-Impfung einen Teilsieg errungen. Unter Androhung von Zwangsgeldern ordnete ein belgisches Gericht an, dass die Firma 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union liefern muss.

Trotz des Urteils behauptet Astrazeneca, dass in naher Zukunft keine weiteren Impfstoffe produziert werden. Obwohl der Konzern dem Urteil nachkommen will, ist er mit der Lieferung in Verzug.

Die Entscheidung des Brüsseler Gerichts erster Instanz vom Freitag war so geschrieben, dass sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller als Gewinner sahen. Die EU-Kommission hatte Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen verklagt. Grund dafür war, dass der Hersteller im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Mitgliedsstaaten verschickt hatte. In einem Eilverfahren verlangte die Kommission Ende Mai die sofortige Lieferung der restlichen 90 Millionen Dosen.

Das Gericht hat der EU nun 50 Millionen Dosen aus der Forderung zugesprochen und einen konkreten Zeitplan bis Ende September festgelegt: Astrazeneca muss bis zum 26. Juli um 9 Uhr 15 Millionen Pillen liefern oder für jede fehlende Dosis 10 Euro zahlen. Laut Gerichtsbescheid sind weitere 20 Millionen Medikamente bis zum 23. August fällig, mit der gleichen Strafe, und weitere 15 Millionen Dosen sind bis zum 27. September fällig.

Astrazeneca hingegen behauptet, dass die Forderung bereits größtenteils überzogen ist und behauptet, dass 40 Millionen der 50 Millionen Dosen bereits geliefert worden sind. Bis Ende Juni werden die restlichen zehn Millionen erreicht oder überschritten sein. Damit sei die September-Frist irrelevant, und es bestehe keine Gefahr von Zwangsgeldern, so die Firma. Alle anderen Vorschläge der EU-Kommission hatte das Gericht zurückgewiesen.

Die EU-Kommission räumte ein, dass seit Beginn des Verfahrens 40 Millionen Dosen geliefert worden seien. Dennoch wertete sie die Entscheidung als Sieg. Nach Angaben der Kommission stellte das Gericht fest, dass der Konzern den Vertrag gebrochen habe. Die Firma habe nicht “alle angemessenen Anstrengungen” unternommen, um die Frist einzuhalten. Daraufhin lasen EU-Vertreter aus dem Urteil heraus, dass eine Impffabrik in Großbritannien hätte beauftragt werden müssen, um die Anforderungen der EU zu erfüllen.

Ursula von der Leyen, die Leiterin der Europäischen Kommission… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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