Antisemitismus: Bayern fordert das Verbot von Hamas-Bannern als antisemitische Symbole.

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Antisemitismus: Bayern fordert das Verbot von Hamas-Bannern als antisemitische Symbole.

Exklusiv “Wo immer wir es mit extremer Intoleranz zu tun haben, müssen wir kontinuierlich handeln”, sagt Innenminister Joachim Herrmann.

Bayern fordert das Verbot von Hamas-Bannern als antisemitische Symbole.

Bayern will sich bei der Innenministerkonferenz mit Nachdruck für ein Verbot von Hamas-Fahnen als antisemitische Symbole einsetzen. “Dort, wo wir es mit extremer Intoleranz zu tun haben, müssen wir kontinuierlich handeln”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochausgabe). “Wir haben hier bei den jüngsten Demonstrationen eine enorme Menge an Antisemitismus und Hetze gegen Israel erleben müssen”, betonte der CSU-Politiker. “Solche Leute müssen wir zur Rechenschaft ziehen”, schrie er.

Herrmann forderte: “In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Verwendung der Hamas-Fahne, die letztlich ein antisemitisches Symbol ist, zu beenden.” “Ich setze mich dafür ein, dass die Verwendung von Emblemen einer von der EU benannten terroristischen Vereinigung künftig unter Strafe gestellt wird”, sagte der bayerische Minister im Vorfeld der am Mittwoch im badischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz.

Herrmann erklärte, er unterstütze den Vorschlag zahlreicher Bundesländer, antisemitische Straftaten in Zukunft genauer zu dokumentieren. “Es ist entscheidend, dass wir den islamistischen Antisemitismus als das erkennen, was er ist, und ihn beim Namen nennen”, so Herrmann weiter. “In der aktuellen Konfrontation zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel müssen wir erkennen, dass es nicht wenige islamistische Antisemiten in Deutschland gibt”, sagte er. Herrmann weiter: “Antisemitismus in jeder Form ist unerträglich.” Deshalb sollten seiner Meinung nach die Präventionsbemühungen in diesem Bereich verstärkt werden. “Ich möchte aber betonen, dass nicht alle Muslime in unserem Land im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein”, sagte der CSU-Politiker mit Nachdruck. “Viele in den islamischen Gemeinden bemühen sich bewusst um Toleranz gegenüber anderen religiösen Gruppen, insbesondere gegenüber der jüdischen Gemeinschaft.”

Das gesamte Interview kann hier eingesehen werden: “Wir müssen gegen fanatische Intoleranz vorgehen”, sagt Joachim Herrmann.

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