Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz besser gemeldet werden.

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Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz besser gemeldet werden.

Die Innenminister der Bundesländer treffen sich in dieser Woche, um über antisemitische Vorfälle, rechtsextreme Chatgruppen unter Polizisten und Reichsflaggen bei Demonstrationen zu beraten.

Antisemitische Straftaten sollen staerker erfasst werden.

Die Dokumentation antisemitischer Straftaten soll verbessert werden. Dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. “Rechtsextremistisch, linksextremistisch oder aus dem Ausland eingeschleppt – Antisemitismus hat verschiedene Facetten”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Herbert Reul (CDU) der “Welt”.

Das hätten die Ereignisse in der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai zu antisemitischen Ausschreitungen kam, wieder einmal gezeigt, so Reul weiter. “Wir brauchen eine detaillierte und differenzierte Untersuchung, um gezielt gegen die vielfältigen Erscheinungsformen des Antisemitismus vorgehen zu können”, so Reul weiter. Deshalb gehen NRW und Baden-Württemberg mit einer koordinierten Aktion voran.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), erklärte in einem Interview mit der “Welt”, dass die Dokumentation antisemitischer Straftaten in seinem Land bereits geändert worden sei. Strobl fügte hinzu: “Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist notwendig, dem bundesweit zu folgen.” “Die Ausbreitung kann frühzeitig erkannt und gestoppt werden, und es können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu unterbinden”, sagte er.

Laut “Die Welt” argumentieren die beiden Bundesländer, dass “eine eindeutige und ganzheitliche Darstellung von Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) nicht gewährleistet ist.” “Eine pauschale und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich der rechtsextremen PMK sollte vermieden werden”, so die Forderung der IMK.

Die Innenminister wollen einheitlich gegen das Ausstellen von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit während der Kaiser- und Nazizeit vorgehen. Der “Mustererlass” für Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden liegt nun vor. Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Damit haben wir einen Weg für ein bundesweit einheitliches Vorgehen gefunden.”

Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsradikale hatten im August 2020 versucht, das Reichstagsgebäude in Berlin mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsflaggen zu stürmen und damit große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Rechtsextreme Gruppen nutzen die Fahnen nach Angaben der Innenministerien zunehmend als Symbol und Alternative für die verbotene Hakenkreuzfahne. Der Erlass schaffe einen Rahmen für die Behörden, um “den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der…” konsequent zu bekämpfen. Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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