Analyse: Österreichische Korruptionsvorwürfe: Ein Generalangriff auf das Kurz-Prinzip

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Analyse: Österreichische Korruptionsvorwürfe: Ein Generalangriff auf das Kurz-Prinzip

Anti-Korruptions-Aktivisten und Anwälte haben eine Umfrage gestartet, die Konsequenzen aus den Skandalen in Österreich fordert. Für Bundeskanzler Kurz ist das eine schlechte Nachricht.

Korruptionsvorwürfe in Österreich: ein breiter Angriff auf das Kurz-Prinzip

Persönliche Angriffe auf Staatsanwälte, Missachtung von Verfassungsgerichtsurteilen und ein Netzwerk von VP-nahen Spitzenbeamten im Justizressort, die gegen die ihnen unterstellte Korruptionsbehörde WKStA intrigieren – die Kanzlerpartei von Sebastian Kurz versucht mit immer mehr Nachdruck, aus dem Strudel der Korruptionsskandale herauszukommen.

Drei Präsidenten und ein Präsident von Oberlandesgerichten reagierten mit einer Erklärung auf die Angriffe der VP auf die Justiz und behaupteten, es werde versucht, “das Vertrauen in Staatsanwaltschaften und Strafverfolger zu erschüttern”, und zwar für “parteipolitische, persönliche oder populistische Zwecke.” Die Richter haben einen Schritt getan, der in seiner Deutlichkeit einzigartig ist.

Nach der Präsentation des Volksbegehrens ging der Vizepräsident in die Offensive.

Kurz sieht sich nun einer Phalanx renommierter Experten gegenüber, darunter ehemalige und aktive Richter, Anwälte, Korruptionsbekämpfer und Professoren, die über Parteigrenzen hinweg bekannt sind. Am Mittwoch präsentierte eine Gruppe von zwölf wichtigen Persönlichkeiten ein Volksbegehren zur Korruptionsbekämpfung, zur Verbesserung der Justiz und des Rechtsstaates sowie zu mehr Unabhängigkeit des österreichischen Journalismus. Ihre Forderungen sind so lang wie die Angriffe der VP auf die Justiz: Die Nichteinhaltung von (höchst-)gerichtlichen Entscheidungen soll künftig zum Verlust der Funktion führen, und die WKStA soll verfassungsmäßig gestärkt werden. Die oberste politische Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaften soll erstmals an einen Bundesstaatsanwalt übergeben werden. Österreich soll ein aktuelles, umfassendes Anti-Korruptions- und Transparenzgesetz verabschieden.

Die Organisatoren wollen in den nächsten Tagen alle 72 Punkte des Volksbegehrens öffentlich vorstellen, um möglichst schnell Unterschriften zu sammeln.

Neun der ursprünglich zwölf Unterzeichner der Anti-Korruptions-Petition.

Foto: Heinz Stephan Tesarek

Nach der Präsentation des Volksbegehrens… Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Newsmeldung.

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