Als Konsequenz aus dem Maskenskandal hat der Bundestag die Beschränkungen gegen Bestechung und Lobbyismus verschärft.

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Als Konsequenz aus dem Maskenskandal hat der Bundestag die Beschränkungen gegen Bestechung und Lobbyismus verschärft.

Im Bundestag ist ein großer Tag für die Transparenz angebrochen: Die Abgeordneten haben es schwerer, Nebeneinkünfte zu deklarieren. Bestechung von Mandatsträgern wird nun als schweres Vergehen angesehen.

Die Regeln für Bestechung und Lobbyismus werden im Bundestag verschärft.

Nach der so genannten Masken-Affäre im Bundestag werden an die Abgeordneten künftig strengere Maßstäbe angelegt.

Union, SPD, Gruene und Linke arbeiteten gemeinsam an einem Gesetzentwurf, der die Strafen fuer Bestechung verschaerft, die Annahme von Geld verbietet und die Meldepflichten fuer Nebeneinkuenfte erweitert.

Mit der Reform wird das Strafmaß für Abgeordnete, die Bestechungsgelder annehmen, oder für diejenigen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch erhöht. Die Bestechung von Abgeordneten gilt damit künftig als Verbrechen. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte in der Debatte, dass bereits der Versuch bestraft werden soll.

Monatliche Einkünfte von mehr als 1000 Euro müssen offengelegt werden.

Abgeordnete müssen laut Gesetz Nebeneinkünfte von 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr zusätzlich dem Bundestagspräsidenten melden. Der jährliche Höchstbetrag war bisher auf 10.000 Euro festgelegt.

Wenn Bundestagsabgeordnete Anteile an Firmen oder Personengesellschaften besitzen, müssen sie diese nun zu 5 % statt bisher zu 25 % melden und offenlegen. Auch Dividenden und Gewinnausschüttungen aus solchen Vermögenswerten sowie Aktienoptionen müssen offengelegt werden.

Lobbying gegen Honorar ist verboten.

Darüber hinaus wird die von Dritten bezahlte Lobbyarbeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag verboten. Erlaubnisse für ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa in Vereinen, bleiben erhalten. Abgeordnete dürfen auch keine Honorare mehr für Redeauftritte im Zusammenhang mit ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit annehmen.

“Wer im Deutschen Bundestag sitzt, bekommt eine Abgeordnetenentschädigung, das ist viel Geld”, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Entgegennahme von Geld für Vorträge im Zusammenhang mit dem Mandat sei nicht erlaubt und verboten. “Und es ist fantastisch, dass wir das hier mit einbringen.”

AfD: “Massive Umgehungsmöglichkeiten”

“Mit diesem Gesetz gewinnt die Demokratie”, sagte Petra Sitte, Abgeordnete der Linkspartei. Wir gehen heute gegen Korruption vor und sorgen für mehr Transparenz.” Die FDP und die AfD stimmten mit Nein. Nach Ansicht von Thomas Seitz von der AfD bietet der Gesetzentwurf “massive Umgehungsmöglichkeiten”. “Sie tun nur so, als ob sie transparent wären.”

Mehrere Unionsabgeordnete hatten im Frühjahr ihre Bundestagsmandate niedergelegt. Es geht um Kommissionen für… Dies ist eine gekürzte Fassung der Information. Lesen Sie eine andere Meldung weiter.

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