2017 begnadigte die spanische Regierung katalanische Separatisten, die einen Sezessionsversuch unternahmen.

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2017 begnadigte die spanische Regierung katalanische Separatisten, die einen Sezessionsversuch unternahmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien hat neun katalanische Separatistenführer begnadigt. Kritik kommt aus allen Richtungen.

Die spanische Regierung hat den katalanischen Separatisten Amnestie gewährt.

Trotz breiter Proteste sind die Anführer der versuchten Abspaltung der in Spanien umstrittenen Region Katalonien im Herbst 2017 begnadigt worden.

Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Dienstag in Madrid, der Schritt sei notwendig, um “Einheit und Koexistenz herzustellen”, nachdem seine linksgerichtete Regierung in einer Kabinettssitzung die umstrittene Entscheidung getroffen hatte. “Wir wollen eine neue Phase des Dialogs einleiten”, sagte Sánchjez. Die Großartigkeit der spanischen Demokratie wird demonstriert.”

Sánchez wolle “die Harmonie” im Land wiederherstellen.

“Es ist nicht notwendig, dass die Begünstigten ihre Ideen ändern”, sagte er und bezog sich dabei auf die Kritik, dass die neun verwickelten Politiker und Aktivisten, angeführt von Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras, aus dem Gefängnis entlassen würden, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region wollten. Wir rechnen nicht mit so etwas. Sie wurden nicht wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert.”

Die begnadigten Separatisten – sieben Männer und zwei Frauen – waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegitimen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Aufwiegelung und Veruntreuung von Staatsgeldern zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt worden. Drei weitere Politiker waren bereits verurteilt worden und verbüßten ihre Strafen.

Die Konservativen haben die Begnadigung scharf verurteilt.

Die Begnadigungen wurden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem “Schlag gegen die Demokratie” in Spanien und kündigten eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof an. Noch vor gut einer Woche hatten Zehntausende in Madrid gegen die Freilassung der Separatisten protestiert. Doch auch viele Aktivisten und Vertreter der Regionalregierung sind unzufrieden: Sie lehnen die Maßnahme als unzureichend ab und fordern eine Generalamnestie, die Aufhebung der Urteile von 2019 und grünes Licht aus Madrid für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Nach der illegalen Abstimmung 2017 war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich rechtzeitig nach Belgien abgesetzt, um einer Verhaftung durch die spanische Justiz zu entgehen.

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