Press "Enter" to skip to content

Vizepremier Salvini fordert Neuwahlen in Italien

"Geben wir das Wort an die Wähler zurück": Italiens Innenminister Matteo Salvini pocht auf Neuwahlen, also schnell wie möglich. Sein Noch-Koalitionspartner reagiert betont gelassen – man sei bereit.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Am Donnerstag habe er Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis. "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück."

Auslöser für die Krise in der Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen“. Schon im März wäre die Regierungsallianz über die Bahnstrecke schnell zerbrochen. Doch am Mittwoch findet der Konflikt zu einer neuen Qualität statt: Bei einem Votum im Senat werden die fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin (Tav), die Lega unterstützt.

So reagieren Luigi Di Maio und Giuseppe Conte

Nach der Ankündigung schrieb Salvinis an Sternekoch Luigi Di Maio bei Facebook: „Jemand wird, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück. “

Und Regierungschef Conte erklärte während einer Ansprache in Rom: “Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden.” Er forderte Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er “frühzeitig, abrupt” das Handeln der Regierung unterbreche .

Von Neuwahlen würde vor allem Salvini profitieren

Salvini wirft die Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren. Er hatte schon den Anfang der Woche mitgeteilt, wer nicht zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. “Wenn wir nur in der Regierung sind, werden wir das Wort wieder geben”, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Am Donnerstag wurden bereits Beratungen auf der höchsten Ebene stattgefunden: Erst kam Conte mit Staatspräsident Sergio Mattarella together. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast.

Die aktuelle Regierung ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen see its party on a recordhoch to the 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren. Und das wird immer wahrscheinlicher – auch wenn es nicht gemacht wird, dass es dazu kommt.

Staatspräsident Sergio Mattarella darf bei einem Rücktritt der Regierung nicht ohne weiteres zustande kommen. Und die Fünf-Sterne-Bewegung stellt trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.