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Matteo Salvini stürzt Italien in die Krise – Scharfe Kritik vom Premier Giuseppe Conte

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer wird mehr Macht – und könnte sie auch bekommen: Matteo Salvini.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in der Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf den Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, der seine Partei gerade genießt, Kapital schlägt wolle. Salvini machte keinen Hehl daraus: “Ich werde den Italiener auffordern, mir volle Befugnisse” bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Salvini lässt Koalition platzen

Salvini hatte ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht.

Conte kündigte an, den Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese Kammern einberufen. Dann könnte es sein, dass Sie Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in der Sommerpause verabschiedet. "Wir fordern die 900 Parlamentarier (…) heraus, die sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren", sagte Salvini.

Doch Conte wies ihn in the Schranken: “Es steht ein Innenminister, der nicht über den Ablauf einer politischen Krise entscheidet.” Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, “the auf die Perspektive des Wandels vertraut haben ”, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er will dafür sorgen, dass es die transparenteste Regierungskrise der italienischen Republik wird.

Nach einem Rücktritt Contes läge Ball bei Mattarella

Sergio Mattarella liegen. Bevor dieser Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, muss er noch eine andere Mehrheit im Parlament geben. Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst haben, stellen sie aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Bei the europawahl in may had the rightpartei of salvini with more than 34 percent an record results frozen. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, nein-sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen wurden die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und the Autonomie for some Regions.

"Ich werde nicht weiter zulassen, dass die Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird", sagte Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand. ”Salvini hatte sich in den letzten Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen. (mgb / dpa)

Teaserbild: © Stefano Cavicchi / Lapresse.Foto S / Lapresse über ZUMA Press / dpa