Der UN-Sicherheitsrat begrüßt die Ausarbeitung von politischen Übergangsregelungen in Mali. 

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VEREINTE NATIONEN, 15. Oktober (Xinhua) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßte am Donnerstag die Ausarbeitung politischer Übergangsregelungen in Mali und unterstrich die Notwendigkeit, ihre Bedingungen vollständig einzuhalten, und gab eine Erklärung des Präsidenten ab, nachdem sich die Entwicklungen rasch entwickelt hatten die westafrikanische Nation.

In der Erklärung des Präsidenten, die am Donnerstagmorgen von Vassily Nebenzia, dem Präsidenten des Rates für Oktober, vorgestellt wurde, begrüßte das 15-köpfige Organ die Ernennung eines Übergangspräsidenten, Vizepräsidenten, Premierministers und der Regierung in Mali sowie die Herausgabe eines Übergangscharta. Sie begrüßt ferner die Freilassung aller auf Ersuchen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) inhaftierten Beamten und fordert die rasche Ernennung eines Nationalen Übergangsrates.

Der Rat lobte das fortgesetzte Engagement und die Vermittlungsbemühungen der ECOWAS in Mali und nahm die Erklärung des Blocks vom 5. Oktober zu den Übergangsregelungen und die Aufhebung seiner zuvor verhängten Sanktionen zur Kenntnis. Sie nahm auch zur Kenntnis, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union die Suspendierung Malis von den Aktivitäten der Afrikanischen Union aufgehoben hatte.

Es wurde betont, dass der Übergang in Übereinstimmung mit der Übergangscharta durchgeführt werden sollte, die innerhalb von 18 Monaten zu einer Verfassungsordnung und Wahlen führen sollte, und dass die Wahlen inklusiv, transparent, frei, fair, glaubwürdig und in einem friedlichen Umfeld durchgeführt werden müssen.

Der Rat forderte unter anderem alle malischen Interessengruppen auf, vorrangig Vertrauen aufzubauen, einen Dialog zu führen und Kompromisse einzugehen, um einen zivil geführten, einvernehmlichen und integrativen Übergang durchzuführen.

Die Ratsmitglieder bekräftigten die strategische Bedeutung der vollständigen, wirksamen und umfassenden Umsetzung des Abkommens über Frieden und Versöhnung in Mali – zu dem es keine Alternative gibt – und forderten, dass dessen Umsetzung unverzüglich wieder aufgenommen wird.

Sie forderten die malischen Behörden ferner auf, beschleunigte Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verringerung interkommunaler Gewalt und zur Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zwischen den Gemeinden in Zentralmali zu ergreifen, insbesondere indem sie der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und der Bekämpfung der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht Vorrang einräumen. Enditem.

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