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Chinas oberste Legislative verabschiedet Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong und nimmt es in den Anhang zum Grundgesetz auf

 

PEKING, 30. Juni (Xinhua). Der chinesische Gesetzgeber hat am Dienstag für die Verabschiedung des Gesetzes der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) gestimmt.

Das Gesetz wurde auf der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NPC), Chinas oberster Legislative, verabschiedet.

Der Ständige NPC-Ausschuss beschloss außerdem, das Gesetz in Anhang III des HKSAR-Grundgesetzes aufzulisten. Enditem