Kritik an geplanter Prüfstellenzuständigkeit durch Kbv und Kven Ben

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Kritik an geplanter Prüfstellenzuständigkeit durch Kbv und Kven Ben

Berlin Für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ist eine Prüfung der Coronateststellen weder rechtlich noch faktisch vorstellbar. Sollte der aktuelle Entwurf der Prüfverordnung zu Schnelltests nicht geändert werden, haben die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine deutliche Warnung an die Politik gerichtet.

Die bestehenden Gesetzentwürfe, insbesondere zur Abrechnungsprüfung, machen es den KVen unmöglich, rechtssichere Zahlungen an Testzentren zu leisten. Sie müssten diese vorerst zurückstellen, bis die KV die Korrektheit der Abrechnungen endgültig bestätigen kann. Doch das würde lange dauern, wie Andreas Gassen, Vorsitzender der KBV, heute in einer eilig anberaumten Videokonferenz stellvertretend für alle KVen erklärte.

Alle KVen und die KBV hatten den Gesetzgeber bereits darüber informiert, dass die Testgeräte der KVen nicht in den Prüfungszentren eingesetzt werden dürfen. Die Prüfungen werden von den Bundesländern in deren Verwaltungshoheit durchgeführt. Sie haben nach Angaben des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden Stephan Hofmeister eine Vielzahl von Prüfstellen genehmigt, von denen einige offenbar Mängel aufweisen.

Gassen betonte, man könne nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, wofür man nicht zuständig sei. Wir alle haben die Verantwortung dafür, dass die Bürger so gründlich und schnell wie möglich geimpft werden. Je schneller die Impfungen voranschreiten und je mehr Menschen geimpft werden, desto weniger Untersuchungen sind nötig, schloss er.

In der Stellungnahme der KBV zur vorgeschlagenen Überarbeitung der Prüfverordnung werden auch einige ungelöste Umsetzungsprobleme genannt. So erfordert die Prüfung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit ein standardisiertes Vorgehen mit expliziten Plausibilitäts- und Aufnahmekriterien, die nun fehlen. Unklar ist auch, wie die KVen mit etwaigen Rückforderungsbescheiden umgehen werden und wie die Kosten für Ermittlungen, Widersprüche und Gerichtsverfahren gedeckt werden sollen.

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