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Seehofer möchte den Wohnungsmarkt stärker regulieren

In der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum will Bauminister Seehofer stärker als bisher in den Markt eingreifen. Einzelne dürften die Notlage anderer nicht ausnutzen können, sagte er in einem Zeitungsinterview. Den Mietendeckel lehnt er weiter ab.

Angesichts stark gestiegener Wohnkosten in vielen deutschen Städten hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, den Wohnungsmarkt stärker als bisher zu regulieren.

“Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft”, sagte der CSU-Politiker der “Welt am Sonntag”.

Mieter sollen Zwangslange nicht mehr nachweisen müssen

Er unterstütze eine Initiative seiner Partei, den sogenannten Wuchermietenparagrafen im Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Mieter keine Zwangslage mehr nachweisen müssen, um eine Absenkung der Miete juristisch durchsetzen zu können, sagte Seehofer. “Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern.” Es gebe “Leute, die versuchen, die Notlage von anderen auszunutzen. Das wollen wir unterbinden.”

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bremsen

Im Gespräch mit der Zeitung sprach sich Seehofer auch dafür aus, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker einzuschränken. Allerdings warnte er vor zu radikalen Eingriffen wie dem Mietendeckel in Berlin. “Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus. Solche Maßnahmen werden nach meiner Überzeugung Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau.”

Zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs, die unter anderem Gemeinden mehr und günstiges Bauland sichern soll, erklärte Seehofer, das Gesetz sei inzwischen fertig. “Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein.”

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