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Mehr Schutz vor Werbeanrufen und Vertragsverlängerungen

Bundesjustizministerin Lambrecht will Verbraucher besser schützen. So soll die Laufzeit von Handyverträgen auf maximal ein Jahr gekürzt und Telefonwerbung stärker reglementiert werden. Verbraucherschützer sind mit dem Vorschlag nicht ganz zufrieden.

Es zählt zu den besonders ärgerlichen Dingen: man will den Telefonanbieter wechseln. Im Call-Center wird einem dann aber mitgeteilt, dass das leider erst wieder in zwölf Monaten gehe, weil der Vertrag gerade erst automatisch verlängert worden sei. Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, will solche Situationen künftig unterbinden. Die Rechte von KundInnen sollen an mehreren Punkten gestärkt werden.

“Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt und übervorteilt. Undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem wollen wir mit dem Gesetz für fairere Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben.“ Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Vertragsverlängerung nur noch für drei Monate

Lambrecht will zwar weiterhin automatische Verlängerungen von Verträgen erlauben, allerdings nur noch um maximal drei Monate. Die Kündigungsfrist soll dem neuen Gesetz zufolge zudem auf einen Monat sinken – bislang verlangen viele Unternehmen, dass die Kündigung mindestens drei Monate vor Vertragsablauf eingereicht wird. Im Sinne der Kunden wäre auch ein anderer Punkt: Zweijahresverträge, wie sie vor allem in der Telekommunikationsbranche üblich sind, soll es künftig nicht mehr geben. Im Gesetzentwurf steht ein Jahr als maximale Erstlaufzeit.

Die Ministerin will auf diese Weise einen schnelleren Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten ermöglichen und die Wahlfreiheit stärken. Bis hierher findet man den Gesetzes-Vorschlag auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband gut, denn das geltende Recht sei hier einfach sehr unternehmerfreundlich und gehöre geändert.

Angeblich mehr Schutz vor Werbeanrufen

Unangenehm sind ferner Werbeanrufe, die nicht selten auch noch mit einem Vertragsabschluss enden. Das neue Gesetz soll es Firmen nun deutlich erschweren, Verbraucher zu bedrängen und zu überrumpeln.

Unternehmen müssen sich deshalb – so Lambrechts Plan – künftig von den Verbrauchern explizit bestätigen lassen, dass diese die Telefonwerbung wünschen und diese Zustimmung klar durch eine Tonaufzeichnung dokumentieren. Diese Aufnahmen müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Und die Firmen müssen imstande sein, der Bundesnetzagentur diese Einwilligungen auf Verlangen sofort vorzulegen.

Telekom- und Verlagsbranche verschont

Zudem werden telefonisch geschlossene Gas- und Stromverträge nur noch wirksam, wenn sie der Kunde im Anschluss schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Das gibt es bislang nur für telefonisch abgeschlossene Glücksspielverträge. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert man die Beschränkung auf Energielieferungsverträge.

“Wir haben solche untergeschobenen Verträge aber auch bei Telekommunikationsleistungen, wie Internet, Festnetz, Mobilfunk ebenso wie bei Zeitschriften- und Zeitungsabos. Es ist eben wichtig, dass solch eine Bestätigungslösung für alle am Telefon langfristig abgeschlossenen Verträge gilt.“ Roland Stuhr, Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Bundesrat hatte schon vor Jahren eine solche Bestätigungslösung gefordert, allerdings ohne Beschränkungen auf Energieverträge, wie sie das Justizministerium jetzt vorsieht.

Regelungen teils zu wirtschaftsfreundlich

Beim VZBV sieht man ein großes Manko, was die Strafen angeht. Die momentan im Gesetzentwurf vorgesehene Geldbuße von bis zu 300.000 Euro bei unerwünschten Werbeanrufen, scheint wenig abschreckend. Verbraucherschützer Stuhr glaubt, dass solche Summen von manchen Firmen einfach eingepreist würden. Besser wären demnach Strafen, die sich zum Beispiel am Jahresumsatz eines Unternehmens bemessen. Dass der Verbraucherschutz nicht lückenloser und auch nur sehr zögerlich umgesetzt wird (der Bundesrat hatte ähnliches Regelungen schon 2017 angeregt), liegt unter anderem an Widerständen aus dem Wirtschaftsministerium. Dort hieß es noch vor kurzem:

“Längere Laufzeiten sollte man nicht pauschal als ‚Abzocke‘ bezeichnen. Längere Vertragslaufzeiten können durchaus im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein, weil sie (wegen der längeren Kalkulationsgrundlage für die Anbieter) deutlich günstigere Konditionen bieten können.“ Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Deutschlandfunk.

Und so dürfte an der – aus Verbrauchsicht ohnehin mangelhaften – Gesetzesvorlage, wohl weiter gefeilt werden, bis es von der Regierung beschlossen und an den Bundestag weitergereicht wird. Beim VZBV heißt es lakonisch, kein Gesetz werde so umgesetzt, wie es in der Vorlage steht.

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