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Korona und Schulschließungen: Welche Rechte haben die Arbeitnehmer?.

Ab Montag schließen alle Schulen, Kitas und Kindergärten in Bayern. Viele Beschäftigte müssen sich dann um die Kinderbetreuung kümmern. Können Sie deshalb vom Arbeitgeber Urlaub verlangen? Was ist, wenn der Betrieb geschlossen wird? Die Rechtslage.

Viele Mütter und Väter haben ab dem kommenden Montag ein Problem. Wenn Kinder zuhause bleiben müssen, weil ihre Schule oder Kita geschlossen ist, dann stellt sich die Frage, wer betreut sie? Zunächst: Betroffene sollten nicht einfach vom Arbeitsplatz fernbleiben. Wer eigenmächtig zuhause bleibt, etwa auch wegen Furcht vor einer möglichen Ansteckung im Büro, riskiert eine Abmahnung.

Berufstätige Eltern in Bayern sollten sich jetzt darum kümmern, ab kommenden Montag für ihre Kinder eine Betreuung zu organisieren. Denn grundsätzlich stehen Arbeitnehmer bei dem Thema in der Verantwortung. Doch das dürfte in der Realität schwierig werden, auch weil im Moment von einer Betreuung durch Großeltern bzw. ältere Personen dringend abgeraten wird, da die zum besonders gefährdeten Personenkreis gehören.

Wenn daher sämtliche anderweitigen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss der Arbeitgeber einem entgegenkommen. Denkbar ist, dass Unternehmen Beschäftigte unbezahlt freistellen oder Urlaub gewähren. Manche Unternehmen bezahlen die Freistellung auch. Oft gibt es in solchen Fällen Regelungen im Arbeitsvertrag. Auch Bestimmungen im Tarifvertrag können hier Klarheit geben. Betroffene Beschäftigte sollten daher in jedem Fall so früh wie möglich mit dem Arbeitgeber gemeinsam nach einer Lösung suchen. Firmen handhaben solche Fälle in der Praxis nämlich unterschiedlich. Laut der IHK für München und Oberbayern haben viele ihrer Mitgliedsbetriebe bereits Regelungen getroffen, den Mitarbeitern für unvorhergesehene Ereignisse frei zu geben, in der Regel bis zu fünf Tage. Manche Firmen hätten auch Freistellungen bis zu zehn Tagen bezahlt. Auch im bayerischen Handwerk gibt es entsprechende Regelungen.

Beschäftigte, die keine zu betreuenden Kinder haben, könnten im Moment tatsächlich schlechte Karten haben, wenn sie jetzt vom Unternehmen einen Urlaub genehmigt bekommen möchten. Wurde der Urlaub allerdings bereits gewährt, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht so einfach streichen. In der Realität werden auch unter dem Aspekt der Solidarität unter den Kollegen und Kolleginnen in vielen Betrieben hier sicher pragmatische Lösungen getroffen werden.

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nur dann von Beschäftigten verlangen, von zuhause aus zu arbeiten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, wenn also zum Beispiel der Heimarbeitsplatz die betreffenden Arbeitsschutzvorgaben erfüllt. Das ist in der Regel nur dann der Fall, wenn Homeoffice in dem Unternehmen ohnehin bereits üblich ist. Angesichts der Ausnahmesituation durch das Corona-Virus werden in der Realität aber auch hier in vielen Betrieben wohl “pragmatische” Lösungen umgesetzt.

Was passiert, wenn mein Betrieb wegen des Corona-Virus schließt? Hier muss man unterscheiden: Wenn ein Unternehmen behördlich geschlossen wird wegen einer nachgewiesenen Infektion, dann haben Beschäftigte Anspruch auf die Fortzahlung ihrer Gehälter. Der Arbeitgeber trägt in diesem Falle das Risiko. Bei einer amtlichen Schließung können die Unternehmen allerdings das Geld hierfür wieder vom Staat zurückfordern.

Wenn ein Arbeitgeber sich dagegen “vorsorglich” dazu entschließt, den Betrieb einzustellen, kann er grundsätzlich nicht von seinen Beschäftigten verlangen, für diese Zeit Urlaub zu nehmen. Heute hat der Bundestag allerdings die Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gelockert. Das heißt, wenn ein Unternehmen, etwa weil massiv Aufträge weggebrochen sind, seinen Betrieb nicht mehr aufrechterhalten kann, kann das Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitszeit der Beschäftigten wird dann reduziert – bei entsprechender Kürzung des Lohns. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann einen Teil des Verdienstausfalls: 60 Prozent, beziehungsweise 67 Prozent, wenn die oder der Beschäftigte einen Kinderfreibetrag in der Lohnsteuerkarte eingetragen hat.

Wird ein Beschäftigter behördlich unter Quarantäne gestellt, etwa weil er mit einer infizierten Person Kontakt hatte, hat er nach Ansicht vieler Juristen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Allerdings hat er gegenüber dem Staat einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe seines vollen Gehalts (zumindest für die ersten sechs Wochen). Im Regelfall übernimmt der Arbeitgeber diese Zahlungen. Der kann sich die dann von den zuständigen Behörden erstatten lassen.

Übrigens: Auch Selbständige und Freiberufler haben ein Anrecht auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Die Berechnung der Höhe richtet sich nach dem bisherigen Einkommen. Den Schadenersatz müssen Selbständige gegenüber den Behörden geltend machen. Wohlgemerkt: Der Anspruch gilt nur, wenn eine behördlich angeordnete Quarantäne vorliegt.